Neues Usbekistan: von den Verfassungsreformen zur verfassungsrechtlichen Stabilität 2025 – das Jahr der Jubiläen
Das Jahr 2025 ist reich an Gedenk- und Jubiläumsdaten. Besonders bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr der 80. Jahrestag der Vereinten Nationen sowie das 50-jährige Jubiläum der Helsinki-Schlussakte der KSZE gefeiert werden. Auf der Jubiläumssitzung der 80. Generalversammlung bestätigte die internationale Gemeinschaft erneut die Notwendigkeit einer Reform der Arbeit der UNO – die Identifizierung von Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz, die Überprüfung der Mandatsumsetzung sowie die Analyse potenzieller struktureller Veränderungen und Programmanpassungen.
Im Jahr 2025 begeht die Weltgemeinschaft außerdem den 60. Jahrestag der Annahme des ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsvertrags – der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, sowie den 30. Jahrestag der Pekinger Aktionsplattform für Frauen, die den Grundstein für die moderne geschlechterpolitische Dimension des gesellschaftlichen und politischen Lebens legte.
Die Menschenrechte sind ein Maßstab für den Fortschritt der modernen Zivilisation. Leider hinterlassen die aktuellen globalen sozioökonomischen Krisen, Handelskonflikte, der Klimawandel und die Frage der Ernährungssicherheit ihre Spuren bei der Umsetzung der Menschenrechte und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
Heute schreitet das Neue Usbekistan selbstbewusst auf dem Weg unumkehrbarer demokratischer Reformen voran, führt eine pragmatische Außenpolitik, pflegt einen offenen und aktiven Dialog mit der Weltgemeinschaft und verwirklicht umfassende Reformen zur Stärkung der Garantien zum Schutz der Menschenrechte und -freiheiten.
„21. Jahrhundert: Die verfassungsrechtliche Landkarte der Welt
Wir leben in einer Welt der Verfassungen, die sich unter den Bedingungen einer sich schnell verändernden Dynamik bilden und durch große Vielfalt gekennzeichnet sind. Heute helfen Verfassungen, die nationale Identität zu formen, soziale Spannungen zu mildern, das Leben des Menschen an die Interaktion mit Maschinen und künstlicher Intelligenz anzupassen und mit natürlichen sowie technologischen Krisen umzugehen.
Das erste Viertel des 21. Jahrhunderts war eine Zeit intensiver verfassungsrechtlicher Reformen und Aktualisierungen von Verfassungen weltweit. Zur Statistik: Im 21. Jahrhundert wurden weltweit etwa 60 neue Verfassungen angenommen; Parlamente haben mehr als 750 Mal Verfassungsänderungen diskutiert. Es gibt praktisch keine Verfassungen mehr, die nicht geändert worden wären. Mit anderen Worten: Moderne Verfassungen streben danach, den Anforderungen der Globalisierung und der nationalen Entwicklungen gerecht zu werden.
Tatsächlich ist die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, ein grundlegendes Merkmal aller schriftlichen Verfassungen. Eine der Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Reformen besteht darin, die nationale verfassungsrechtliche Identität durch die Verankerung grundlegender Werte zu stärken – insbesondere der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität des Landes sowie des Schutzes von Familie und Kindheit.
Die dynamische verfassungsrechtliche Entwicklung in der Welt erfordert zwangsläufig eine Rückbesinnung auf die Grundlagen verfassungsrechtlicher Transformationen, was wiederum eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Konstitutionalismus oder, anders ausgedrückt, mit dem modernen Verständnis des Verfassungsrechts bedingt.
Verständnis der Verfassung bedeutet sowohl reales Handeln als auch die Anwendung verfassungsrechtlicher Normen, also „Verfassung in Aktion“. Das Hauptziel ist der Aufbau eines verfassungsrechtlichen Staates.
Die Entwicklung einer Verfassung entspricht im Allgemeinen stets den Hauptetappen der Entwicklung von Gesellschaft und Staat. Indem sie nahezu alle Aspekte der Staats- und Gesellschaftsentwicklung abdeckt, definiert die Verfassung die umfassendste normative Regulierung. Die Verfassung richtet sich häufiger als andere Gesetze, einschließlich Kodizes, an die Gesellschaft insgesamt, an soziale Schichten, an den Menschen und Bürger.
Die Untersuchung verfassungsrechtlicher Veränderungen in der Welt zeigt eine charakteristische Eigenschaft: die Notwendigkeit, das Grundgesetz eines Staates an die Anforderungen der Gegenwart anzupassen und seine Fähigkeit, auf neue Herausforderungen zu reagieren.
21. Jahrhundert: Trends der weltweiten verfassungsrechtlichen Entwicklung
Wenn wir auf die Herausforderungen der globalen Welt in verschiedenen Bereichen der verfassungsrechtlichen Regulierung reagieren, stoßen wir unweigerlich auf die allgemeine Frage des Rechtsverständnisses, insbesondere des Verständnisses des Verfassungsrechts. Die Essenz der Veränderungen in den sozioökonomischen Strukturen und im gesellschaftlich-politischen Leben jedes Landes spiegelt sich in der einen oder anderen Form in der Evolution des verfassungsrechtlichen Gesetzes wider.
Die vorrangigen Trends der modernen verfassungsrechtlichen Entwicklung weltweit lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Umfassende Verfassungsreformen: Sie betreffen politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Bereiche sowie die Wechselwirkungen und Abhängigkeiten zwischen Verfassungsreformen und Modernisierungsprozessen.
Erweiterung des verfassungsrechtlichen Regelungsbereichs: Reformierung der Mechanismen der Staatsverwaltung und Änderung der Staatsform.
Entwicklung des verfassungsrechtlichen Raums: Stärkung der rechtlichen Souveränität und Festlegung der verfassungsrechtlichen Identität des Staates.
Erweiterung des Katalogs verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten des Menschen: Stärkung des gerichtlichen Schutzes der Menschenrechte und -freiheiten.
Ausbau der Kompetenzen des Verfassungsgerichts: Gewährung des Rechts der Bürger auf direkten Zugang zum Verfassungsgericht.
Globalisierung der verfassungsrechtlichen Gesetzgebung: Verankerung allgemein anerkannter Prinzipien und Normen des Völkerrechts in den nationalen Verfassungen der Staaten weltweit.
Ökologisierung der verfassungsrechtlichen Entwicklung: Umsetzung des Prinzips des Zugangs zu hochwertiger medizinischer Versorgung.
Verankerung und Entwicklung digitaler Rechte: Institutionalisierung der Informationsgesellschaft, rechtliche Regelung der Cybersicherheit.
Internationalisierung der verfassungsrechtlichen Entwicklung: Stärkung des Einflusses der Normen des Völkerrechts.
In der modernen Welt ist die Verfassung einer der Schlüsselindikatoren für die politische und soziale Stabilität des Staates sowie für die nachhaltige Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Moderne Verfassungen gehen über die reine Schaffung und Regulierung der Beziehungen zwischen Machtinstituten sowie die Festlegung von Verfahrensabläufen hinaus. Sie haben einen Humanisierungsprozess durchlaufen, bei dem einzelnen Personen und Gruppen eine zentrale Rolle zugeschrieben wurde, insbesondere durch die Einbeziehung einer Bill of Rights und der grundlegenden Freiheiten als eines der zentralen Elemente der Verfassung. Der Erfolg von Verfassungsreformen hängt weitgehend von der Unterstützung ab, die sie von den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft erhalten.
Besonderheiten der Verfassung des Neuen Usbekistan
Die Vereinten Nationen betonen, dass „die Ausarbeitung einer Verfassung ein souveräner nationaler Prozess ist und dass dieser Prozess für seinen Erfolg von den Ländern selbst geleitet und umgesetzt werden muss. Es gibt kein „einheitliches“ Verfassungsmodell oder Vorgehen, und nationale Urheberschaft muss die Beteiligung staatlicher Institutionen, politischer Parteien, der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit einschließen“.
Die erste Besonderheit dieser Reformen ist daher die breite Beteiligung des Volkes an den letzten verfassungsrechtlichen Änderungen in Usbekistan. Die Änderungen wurden nach offener und freier öffentlicher Diskussion ausgearbeitet, die eine umfassende gesellschaftliche Teilnahme und inhaltliche Debatten sicherstellte.
Die zweite Besonderheit ist der verfassungsrechtliche Status der Institutionen zum Schutz der Menschenrechte. In Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien, den Empfehlungen der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms wurden in Usbekistan nationale Menschenrechtsinstitutionen eingerichtet. Usbekistan wurde damit das vierte Land weltweit (nach Mexiko, Marokko und Ägypten), das den nationalen Menschenrechtsinstitutionen einen verfassungsrechtlichen Status verlieh.
Die dritte Besonderheit ist die Verstärkung der Garantien für den effektiven Schutz der Menschenrechte und -freiheiten. Wie bekannt empfiehlt die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm, dass jeder Staat nationale Aktionspläne im Bereich der Menschenrechte annimmt. Heute wurden in 80 Ländern weltweit über 150 nationale Aktionspläne (Strategien) für Menschenrechte verabschiedet.
Seit 2020 wird in Usbekistan eine Nationale Strategie für Menschenrechte umgesetzt, die auch die Einführung des Instruments der Verfassungsbeschwerde sowie die Erweiterung der Subjekte zur Einbringung von Anliegen beim Verfassungsgericht vorsah. Derzeit wird eine neue Strategie bis 2030 erarbeitet, bei der der Schutz grundlegender Rechte unter Berücksichtigung der Normen der neuen Verfassung Priorität haben wird.
Die vierte Besonderheit ist die Bedeutung der Bildung einer Kultur des verfassungsrechtlichen Bewusstseins der Bürger. Im Rahmen des UN-Weltprogramms für Menschenrechtsbildung werden Maßnahmen zur Vermittlung von Menschenrechten in Bildungseinrichtungen umgesetzt.
Nicht zufällig riefen die Teilnehmer des sechsten Kongresses der Weltkonferenz der Verfassungsgerichte in Madrid im Oktober 2025 dazu auf, eine Kultur des Konstitutionalismus zu entwickeln, in der gerichtliche Entscheidungen gewissenhaft umgesetzt und gerichtliche Kritik konstruktiv bleibt. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Dialog mit Institutionen und Zivilgesellschaft stärken vielmehr die Unabhängigkeit der Justiz, anstatt sie zu schwächen.“
30 Jahre Verfassungsgericht der Republik Usbekistan
In diesem Jahr feiert das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan sein 30-jähriges Bestehen. Ich möchte betonen, dass bereits 1990, also vor 35 Jahren, das erste Gesetz über die verfassungsrechtliche Kontrolle in der Republik Usbekistan verabschiedet und der Ausschuss für verfassungsrechtliche Kontrolle eingerichtet wurde.
Im Laufe seiner Tätigkeit hat das Verfassungsgericht eine Praxis der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelt. Gleichzeitig befindet sich diese Praxis in ständiger Weiterentwicklung, was zeigt, dass das Rechtssystem nicht stillsteht, sondern sich parallel zu anderen gesellschaftlich-politischen Prozessen und Institutionen entwickelt.
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichts ist auch auf die Änderungen im Verfassungsgesetz „Über das Verfassungsgericht“ hinzuweisen, deren Grundlage durch die Verfassungsreform von 2023 gelegt wurde. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Änderungen, die den Status des Verfassungsgerichts und Verfahrensfragen betreffen, auf der langjährigen nationalen Praxis und positiven internationalen Erfahrungen basieren.
So wurde im Rahmen der Änderungen das Prinzip der Erschöpfung bei der Zulässigkeit von Beschwerden eingeführt. Demnach muss der Beschwerdeführer vor Annahme einer Beschwerde alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Diese Regel mag auf den ersten Blick einschränkend wirken, dient jedoch tatsächlich der Verbesserung der Qualität der Tätigkeit der verfassungsrechtlichen Kontrollinstanz, gewährleistet das reibungslose Funktionieren des gesamten Justizsystems und reduziert Doppelarbeit der Gerichte.
Besonders hervorzuheben ist, dass im Jahr 2024 das Nationale Zentrum für Menschenrechte beim Verfassungsgericht die Auslegung von Artikel 86 des Verfassungsgesetzes „Über das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan“ beantragt hat. Das Gericht stellte klar, dass der Tag des Abschlusses der Verfahrensprüfung als der Tag gilt, an dem das letzte gerichtliche Dokument im Rahmen der Fallprüfung erlassen wird.
Ein ebenso wichtiger Aspekt des Rechtsstatus des Verfassungsgerichts ist die Erweiterung seines Zuständigkeitsbereichs: Insbesondere kann das Gericht nun Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Fragen abgeben, die einem Referendum in der Republik Usbekistan vorgelegt werden. Dieses Recht wurde erfolgreich im Rahmen der Verfassungsreform 2023 erprobt.
Angesichts der 30-jährigen Erfahrung des Verfassungsgerichts kann mit Recht festgestellt werden, dass die in der Verfassung verankerten rechtlichen Formeln nicht nur tiefgreifende juristische Bedeutung haben, sondern sich auch in ständiger Dynamik befinden.
Das Verfassungsgericht wendet die Verfassung nicht nur an, sondern interpretiert sie auch, wodurch es sowohl den „Buchstaben“ als auch den „Geist“ der Bestimmungen in jeder neuen Entwicklungsphase erkennt und sie an die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse anpasst.
Der 30-jährige Meilenstein ist ein wichtiger Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung im Neuen Usbekistan zu ziehen. Das Verfassungsgericht demonstriert seine Verpflichtung zu den grundlegenden rechtlichen Prinzipien der Verfassung und schafft und festigt so das juristische Fundament für die Entwicklung des Landes.“
Akmal Saidov,
Direktor des Nationalen Zentrums für Menschenrechte
der Republik Usbekistan, Mitglied der Akademie
