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In Usbekistan finden heute die Parlamentswahlen statt

Heute um 6.00 Uhr werden 8 991 Wahllokale in allen 135 Wahlkreisen der Abgeordnetenwahlen zur Gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan, zu Kengashen von Volksabgeordneten der Gebiete, Kreise und Städte geöffnet. Weitere 44 Wahlkreise werden bei den Auslandvertretungen Usbekistans geöffnet.

In der aktuellen Wählerliste sind 20 Millionen 789 Tausend 572 Bürgerinnen und Bürger des Landes eingetragen, über zehn Millionen von denen sind die Jugend im Alter bis 30 Jahre. Über fünf Millionen junge Leute im Alter von 18 bis 22 üben zum ersten mal ihre Rechte aus, an der Staats- und Gesellschaftsverwaltung durch demokratische Bildung der Staatsorgane teilzunehmen.

Die Parlamentswahlen 2014 werden die nächste wichtigste Etappe bei der weiteren Demokratisierung der Gesellschaft, Erneuerung und Modernisierung des Landes. Von den Wahlen, die jede Stimme jedes Wählers entscheidet, hängt die künftige Entwicklung von Usbekistan, der weitere Gang und das Tempo der Umwandlungen in gesellschaftlich-politischen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen ab.

Seit den Jahren der Unabhängigkeit des Landes sind die Rechtsgrundlagen der Durchführung freier, demokratischer Wahlen geschaffen, die den internationalen Wahlstandards völlig entsprechen. Sie tragen zur Realisierung freier Willensäußerung der Bürger bei. Die Wahlrechte der Bürger sind mit der Verfassung der Republik Usbekistan und den Gesetzen „Über Garantien der Wahlrechte der Bürger“, „Über die Wahlen zu Oliy Majlis der Republik Usbekistan“ und anderen gesetzgebenden Akten garantiert.

Diesjährige Wahlen zum Parlament des Landes und zu den Vertretungsorganen der Staatsgewalt in Regionen werden unter qualitativ neuen gesellschaftlich-politischen und sozial-ökonomischen Verhältnissen durchgeführt werden. Nach den Parlamentswahlen im Jahre 2009 zur Nationalen Gesetzgebung wurden Änderungen und Ergänzungen eingetragen, die auf die weitere Demokratisierung und Liberalisierung des Wahlvorgangs, aller Lebensbereiche der Gesellschaft insgesamt gerichtet sind.

Zunächst wurde eingetragen Abänderung in der Verfassung der Republik Usbekistan, die auf die weitere Vervollkommnung des Systeme der Gegengewicht zwischen den Zweigen der Staatsgewalt, der Bildung und Entwicklung des ganzheitliches Systems der Gewährleistung der Parlaments- und Gesellschaftsaufsicht auf Exekutive Gewalt gerichtet sind. Darüber hinaus wurde die Rolle von Abgeordnetenvereinigungen und Parlamentsfraktionen politischer Parteien in allen Phasen der Betrachtung und Annahme von Gesetzen verstärkt. Erhöht wurden die Rolle und Verantwortung politischer Parteien, Vertretungsorgane der Staatsgewalt für erfolgreiche Umsetzung von Reformen vor Orten, für sozial-ökonomische Entwicklung der Regionen.

Die Eintragung der Abänderung im Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan wurde zur logischen Fortsetzung der sukzessiven Liberalisierung der Wahlgesetzgebung. Zum ersten Mal in der Weltpraxis wurde der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan der Status des Verfassungsorgans gegeben, das die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ohne einzige Einmischung anderer Organe der Staatsgewalt organisiert. Das wurde zur wichtigen Garantie der allseitigen Sicherung der demokratischen, offenen und transparenten Wahlen.

Wie Präsident Islam Karimov in seiner Rede in der feierlichen Versammlung anlässlich des 22.Jahrestags der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan hervorhob, ermöglichen diese und andere Änderungen und Ergänzungen, die in die Wahlgesetzgebung eingetragen sind und auf die Umsetzung von Verfassungsprinzipien der Wahlfreiheit und Willensäußerung gerichtet sind, die Wahlen am 21.Dezember in voller Entsprechung mit den Anforderungen der Verfassung und der Wahlgesetze, den internationalen demokratischen Rechtsnormen durchzuführen.

An den Wahlen zur Gesetzgebenden Kammer nehmen 535 Kandidatinnen und Kandidaten zu Abgeordneten teil, die von der Partei Bewegung von Unternehmern und Geschäftsleuten –Liberal-demokratischer Partei Usbekistans, Sozial-demokratischer Partei „Adolat“, Demokratischer Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“ und Volks-demokratischer Partei Usbekistans aufgestellt sind. In Entsprechung mit der Gesetzgebung sind den politischen Parteien, Kandidaten zu Abgeordneten breite Möglichkeiten und gleiche Rechte bereitgestellt, um Wahlpropaganda, Treffen mit Wählern, Veranstaltung für Vorstellung der Wahlprogramme durchzuführen, dabei die Möglichkeiten der Massenmedien zu benutzen.

Im Fokus der Aufmerksamkeit stand auch die Einhaltung der Norm darüber, dass die Frauenquote nicht weniger als dreißig Prozente der Gesamtzahl von Kandidaten zu Abgeordneten, die von politischen Parteien aufgestellt sind, betragen soll. Derzeit belief sich die Anzahl von Kandidatinnen zu Abgeordneten auf 31,8 Prozent der Gesamtzahl von registrierten Kandidaten.

Außerdem nimmt die Ökologische Bewegung Usbekistans an den Wahlen schon zum zweiten Mal teil. Ausgehend von der Wichtigkeit der Fragen in punkto Umweltschutz, Gesundheit der Menschen, Verbesserung ökologischer Verhältnisse war schon 2008 in die nationale Wahlgesetzgebung die Norm über die Bereitstellung der 15 Plätze von gesamten 150 Abgeordnetenplätzen in der Unterkammer des Parlaments für Ökologische Bewegung eingeführt. Heute findet im Internationalen Business-Zentrum in Tashkent die Konferenz der Ökologischen Bewegung Usbekistans, gewidmet zu Wahlen der Abgeordneten der Ökologischen Bewegung Usbekistans in der Gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis, statt.

Während der Wahlkampagne wurde der Transparenz und Offenheit eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Bei der Gewährleistung dieser Prinzipien spielen die Beobachterinstitution und Massenmedien eine wichtige Rolle. Angemeldet wurden bei der Zentralen Wahlkommission rund 300 Beobachter aus fast 50 Ländern aus Asien, Europa, Afrika, Amerika sowie fünf internationale Organisationen wie Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, GUS, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Weltverband für Wahlorgane und Organisation für islamische Zusammenarbeit. Unter den Beobachtern sind Leiter und Mitglieder von nationalen Parlamenten und Wahlorganen, Vertreter der öffentlichen Organisationen und Massenmedien, Gelehrten und Politikwissenschaftler.

Der Wahlvorgang wird von über 340 Vertretern von beim Zentralen Wahlkomitee akkreditierten einheimischen und ausländischen Massenmedien beleuchtet. Alle Veranstaltungen der Wahlkommission, darunter die Sitzung des Zentralen Wahlkomitees, wurden offen, unter Beteiligung von Journalisten durchgeführt. Das Republikanische Presse-Zentrum für Beleuchtung der Wahlen versichert sie mit operativen Informationen. Da finden auch Briefing über den Ablauf und vorläufige Wahlergebnisse statt.

Quelle: UzA