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Rede des Außenministers der Republik Usbekistan Abdulaziz Kamilov vor der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrte Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter, meine Damen und Herren!

Ich möchte zu einigen wichtigen Themen der Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen.

Erstens: Heute erwecken die zunehmenden Herausforderungen und Bedrohungen der regionalen und der internationalen Sicherheit, die eskalierenden Konflikte und Kriege, die erhöhte geopolitische Konfrontation zwischen den großen „Kraftzentren“, die zur Entstehung neuer Spannungszentren in der Welt führen und die Überwindung der anhaltenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erschweren könnten, tiefe Angst und Besorgnis.

Usbekistan ist fest davon überzeugt, dass die Lösung aller akuten Widersprüche und Kollisionen nur durch politische und friedliche Mittel, unter strenger Einhaltung der Grundprinzipien des Völkerrechts der UN-Charta, möglich ist.

Die ernsthafte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Zentralasien und den umliegenden Regionen trägt zur anhaltenden Instabilität in Afghanistan bei. In der aktuellen Situation kann sich der beschleunigte ISAF-Rückzug als kontraproduktiv erweisen, was die Situation in Afghanistan weiter erschweren kann. Heute kann man mit Sicherheit sagen, dass alle interessierten Parteien bei der Lösung des afghanischen Problems sich einig sind: den militärischen Weg zur Erreichung des Friedens in Afghanistan gibt es nicht. Das hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov, bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 und auf dem UN-Millenniums- Gipfel 2010 bekräftigt.

Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan in diesem Jahr haben deutlich gezeigt, dass das afghanische Volk des Blutvergießens, der Gewalt, der langfristigen Armut und der Zerstörung müde ist. Die Afghanen wollen heute Frieden und Stabilität, sie haben das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

Der einzige vernünftige Weg, um die afghanischen Probleme zu lösen, ist die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts durch friedliche Verhandlungen und Konsensbildung und der Bildung einer Koalitionsregierung, in der alle Konfliktparteien und national-religiösen Gruppen Afghanistans vertreten sein müssen.

Usbekistan verfolgt eine Neutralitätspolitik und mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ein. Es wird mit Afghanistan aus Gründen der nationalen Staatsräsons der beiden Länder und ausschließlich auf der bilateralen Grundlage eine stabile und freundliche Beziehung aufbauen und entwickeln, unterstützt von der vom afghanischen Volk gewählten Regierung.

Zweitens: Unter den Bedingungen der anhaltenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gelten Verkehrs- und Kommunikationsentwicklung sowie Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als wichtigste Voraussetzungen für die Gewährleistung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung in Zentralasien.

Die Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten im Verkehrs- und Kommunikationsbereich, die unsere Region mit den Weltmärkten verbindet, wird dazu beitragen, die interregionale handelswirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, Investitionen anzuziehen und die soziale und industrielle Infrastruktur auch der Nachbarregionen nachhaltig zu entwickeln.

Es geht in erster Linie um solche Projekte wie den internationalen Transport- und Transitkorridor „Usbekistan–Turkmenistan–Iran–Oman“, der die Länder Zentralasiens mit dem Nahen Osten auf der kürzesten und sichersten Route verbinden wird.

Ein historisches Ereignis war die Unterstützung Usbekistans beim Bau der Eisenbahnlinie „Hayraton–Mazar-i-Sharif“ – die erste und einzige funktionierende Eisenbahn, die Afghanistan mit der Außenwelt verbindet.

Drittens: Heute erleben die Länder in Zentralasien wie viele andere Länder der Welt einen zunehmenden Mangel an Wasserressourcen. Für die Lebensgrundlage und das Wohlergehen der Bevölkerung in der zentralasiatischen Region ist eine faire und rationelle Nutzung der Wasserressourcen der grenzüberschreitenden Flüsse Amu-Darya und Syr-Darya sehr wichtig.

Usbekistan nimmt prinzipiell die Position ein, dass die Fragen der rationalen Nutzung der Wasserressourcen grenzüberschreitender Flüsse in Zentralasien gemäß den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und im Rahmen der einschlägigen UN-Konventionen über die Verwendung der internationalen Wasserläufe gelöst werden sollen, in denen eindeutig das Prinzip der Vermeidung von Schäden für die Umwelt und die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarstaaten erklärt wird.

Inakzeptabel ist die Durchführung von Bauprojekten großer Wasserkraftwerke mit riesigen Staudämmen ohne eine internationale, wirklich unabhängige, unparteiische und professionelle Experteneinschätzung von einzelnen Ländern in der Region. Solche Projekte ohne eine genaue Analyse des gesamten Spektrums ihrer Auswirkungen können den natürlichen Ablauf der grenzüberschreitenden Flüssen stören, dabei die Wasser-, Lebensmittel- und Umweltsicherheit in Zentralasien gefährden, was dann zu erhöhten Spannungen und Konfliktpotential in der Region führen kann. Die Errichtung solcher großen Wasserwerke in der gebirgigen Erdbebenzone mit Wahrscheinlichkeit von Erdbeben mit der Stärke 9 oder höher, kann verheerende, von Menschen verursachte Katastrophen verursachen.

Ich möchte betonen, dass angesichts der Verschärfung der Umweltprobleme immer mehr Länder der Welt den Bau von riesigen Staudämmen ablehnen, zugunsten des Baus von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken, die der Umwelt, der Sicherheit und dem sozio-ökonomischen Wohlbefinden der Bevölkerung nicht schaden.

Viertens: Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung aller Lebensbereiche in dem Land erlauben Usbekistan, den Vormarsch der Millenniums-Entwicklungsziele zu gewährleisten.

Seit der Unabhängigkeit wuchs Usbekistans Wirtschaft fast um das Fünffache, das Pro-Kopf-Einkommen unseres Landes stieg auf das 8,7-fache, was eine Verbesserung der Lebensqualität zeigt. Das jährliche BIP-Wachstum in Usbekistan betrug in den letzten 10 Jahren mehr als 8%. Bis zum Jahr 2030 wird eine Erhöhung des Pro-Kopf-BIP bis auf 9300 US-Dollar erwartet.

Über 60% aller öffentlichen Ausgaben werden zur Finanzierung der sozialen Entwicklung verwendet, darunter mehr als 34% für Bildung. Nahezu 100% aller schulpflichtigen Kinder besuchen allgemeine Bildungseinrichtung.

Der Frauenanteil in der Beschäftigungsstruktur ist auf 45,4% gestiegen. Bedeutende Fortschritte sind bei der Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern erzielt worden: die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren ist um das 1,8-fache und die Müttersterblichkeit um 1,6-fache gesunken.

Usbekistan wird auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, alle Pläne bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele frühzeitig zu erfüllen und auch weiter große Entwicklungsprogramme in der Zeit nach 2015 durchzuführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.