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Sozialpartnerschaft: vielfältig und effizient

12.11.2015

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Aktuelle Probleme der sozialen Partnerschaft zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Institutionen, um den Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Bevölkerung zu gewährleisten“ statt.

An der Konferenz nahmen zahlreiche Experten aus Belgien, Deutschland, den USA und anderen Ländern, Vertreter der beiden Kammern des Oliy Majlis, Ministerien, Behörden, Gemeinderäte der Volksabgeordneten, regionalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie Journalisten und Vertreter der in Usbekistan akkreditierten diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen teil.

Als Organisatoren traten das usbekische Parlament, Nationales Zentrum für Menschenrechte, Nationale Vereinigung von NGOs, Justizministerium Usbekistans in Zusammenarbeit mit den in Usbekistan ansässigen Vertretungen der OSZE und der Friedrich-Ebert-Stiftung und der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die sozialpolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Entstehung und Entwicklung der Sozialpartnerschaft in Usbekistan. Es ging auch um die Rolle der zivilgesellschaftlichen Institutionen bei der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes sowie um grundlegende Prinzipien, Formen und Mechanismen der Interaktion zwischen dem Parlament und den Vertretungsorganen der Staatsmacht mit den NGOs, Selbstverwaltungsorganen und Medien in der Entwicklung von sozial bedeutsamen Gesetzentwürfen.

Auf der Konferenz wurde betont, dass Usbekistan seit ersten Tagen der Unabhängigkeit sich dafür einsetzt, eine starke und offene Zivilgesellschaft aufzubauen, in der die Rechte, Interessen und Freiheiten des Menschen geschützt werden.

„Für eine kurze Zeit wurde in Usbekistan umfangreiche Arbeit zur Entwicklung unabhängiger und nachhaltiger zivilgesellschaftlichen Institutionen durchgeführt. Heute bieten viele Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan einen zuverlässigen Schutz der demokratischen Werte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ihre Teilnahme an den Staatsangelegenheiten erweitert sich. Usbekistan legt dabei großen Wert auf internationale Erfahrungen in diesem Bereich. Demokratische Grundsätze werden den Werten der usbekischen Gesellschaft angepasst. Und wir unterstützen diese Prozesse“, sagte Ehrenmitglied des belgischen Senats Dominique Tilmans.
In Usbekistan wird das Prinzip „Vom starken Staat zur einer starken Zivilgesellschaft“ weitgehend implementiert. Es bedeutet, die Rechte und Pflichten der zivilen Institutionen, einschließlich der Rolle von NGOs und deren Funktionen für den Schutz der Rechte, Freiheiten und gesetzlichen Interessen der Menschen werden erweitert.

Dies gilt auch für die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung und Steuerung eigenes Lebens und der Gesellschaft.

„Demokratische Reformen zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan werden systematisch, konsequent und schrittweise unter Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten und des Wachstums der politischen und rechtlichen Kultur, des sozialen Bewusstseins der Bevölkerung durchgeführt“, sagte der Abgeordnete der Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis Usbekistans Schuhrat Bafaev.

In Usbekistan sind alle rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung der Zivilgesellschaft und der nationalen Infrastruktur, die die Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Institutionen und ihre Aktivitäten materiell und finanziell unterstützen, geschaffen. In den letzten fünf Jahren wurde in Usbekistan eine Reihe von wichtigen Gesetzen und Rechtsakten verabschiedet, darunter das Gesetz „Über die Umweltkontrolle“, „Über die Transparenz der Tätigkeit von Organen der Staatsmacht und Verwaltung“, „Über die Sozialpartnerschaft“ und viele andere.

Die Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz der Tätigkeit von Organen der Staatsmacht und Verwaltung“ hat dazu beigetragen, die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Institutionen weiter zu stärken. Es sieht unter anderem den breiten Zugang der Bevölkerung und gemeinnützigen Organisationen zu Informationen über die Entscheidungen der öffentlichen Behörden, insbesondere derjenigen, die auf die Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Bürger auswirken, vor.

Das Gesetz „Über die Sozialpartnerschaft“ definiert Begriffe, Themen, Grundsätze und Schwerpunkte der sozialen Partnerschaft. Die Sozialpartnerschaft versteht sich im Gesetz als Interaktion zwischen den staatlichen Behörden, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen bei der Erarbeitung und Umsetzung von sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen, Rechtsakten und anderen Entscheidungen, die in die Rechte und legitimen Interessen von Bürgerinnen und Bürger eingreifen.

Die Teilnehmer der Konferenz waren der Meinung, dass die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen in Usbekistan auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und auf die Steigerung des Ansehens des Landes in der Weltgemeinschaft ausgerichtet sind. Die rechtliche Verankerung der sozialpartnerschaftlichen Mechanismen sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Zum Schluss der Konferenz wurden Empfehlungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft zwischen den staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Institutionen erarbeitet.