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In Usbekistan wurde eine Antikorruptionsagentur gegründet

Der Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, unterzeichnete am 29. Juni 2020 ein Dekret über die Gründung der Antikorruptionsagentur.
Die Agentur ist eine spezialisierte staatliche Stelle für die Entwicklung und Umsetzung staatlicher Politik im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Korruption. Ihre Aufgaben umfassen:
- systematische Analyse der Situation und der Trends bei der Verbreitung von Korruption im Land, Ermittlung der Bereiche, die für Korruptionsrisiken anfällig sind;
- Einführung interner Antikorruptionskontrollsysteme („Compliance Control“) und anderer internationaler Antikorruptionsinstrumente in die Organe öffentlicher und wirtschaftlicher Verwaltung;
- Bildung einer intoleranten Haltung gegenüber Korruption in der Gesellschaft;
- Gewährleistung der Wirksamkeit der Antikorruptionsprüfung von Rechtsakten und ihren Entwürfe;
- Einführung von Integritätsstandards („Integritätsimpfstoffe“) in den öffentlichen Dienst, Organisation eines Systems zur Angabe des Einkommens und des Eigentums von Beamten;
- Korruptionsbekämpfung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und der Verwendung staatlicher Haushaltsmittel;
- internationale Zusammenarbeit, auch im Rahmen des Istanbuler Aktionsplans gegen Korruption (OECD), Stärkung der Autorität des Landes und seiner Position in internationalen Rankings.
Die Antikorruptionsagentur untersteht dem Präsidenten der Republik Usbekistan und ist gegenüber den Kammern des Oliy Majlis (Parlaments) der Republik Usbekistan rechenschaftspflichtig.
Die Agentur erhielt folgende Rechte:
- Anforderung und Studierung von Materialien bezüglich der Ausgabe von Haushaltsmitteln, des Verkaufs von Staatsvermögen, des öffentlichen Beschaffungswesens, der Durchführung von Investitionsprojekten und Regierungsprogramme;
- Prüfung der Anforderungen von natürlichen und juristischen Personen in Korruptionsfragen und Ergreifung von Maßnahmen zur Wiederherzustellung ihrer verletzten Rechte und zum Schutz ihrer berechtigten Interessen;
- Durchführung der administrative Untersuchungen zu Korruptionsdelikten;
- Abgabe der Erklärungen zur Aussetzung oder Aufhebung der Entscheidungen der öffentlichen und wirtschaftlichen Verwaltungsorganen bei Anzeichen von Korruption.
Die Warnungen und Einsprüche der Agentur müssen innerhalb von 10 Tagen überprüft und die Ergebnisse schriftlich übermittelt werden.
Durch das Dekret wurden die Republikanische Interdepartementale Kommission zur Korruptionsbekämpfung und ihre territorialen Abteilungen in den Nationalen Rat zur Korruptionsbekämpfung und ihre Territorialräte umgewandelt. Die Agentur wurde als Arbeitsgremium des Rates bestimmt.
Die Agentur wird zusammen mit einer Reihe von Behörden schrittweise im Zeitraum 2020-2021 das System zur internen Korruptionsbekämpfung (Compliance- Control) in allen öffentlichen und wirtschaftlichen Verwaltungsorganen einführen.
Darüber hinaus wird die Agentur das Verfahren für die obligatorische Veröffentlichung von im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens geschlossenen Verträgen, sowie für die Umsetzung des öffentlichen Beschaffungswesens durch Wettbewerb und Ausschreibung ausschließlich in elektronischer Form enführen.
Innerhalb von drei Monaten sollen entwickelt und umgesetzt werden:
- elektronische Plattform „E-Anticor.uz“, die die Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit der Tätigkeit von Regierungsbehörden im Kampf gegen Korruption sowie staatlicher und anderer Programme in diesem Bereich gewährleistet;
- spezielle mobile Software für die Informierung der Agentur über Korruption.
Es sollen auch die Gesetzesentwürfe „Über die Antikorruptionsbehörde der Republik Usbekistan“, „Über die Erklärung von Einkommen, Eigentum und Interessenkonflikten von Beamten“ sowie „Über die Antikorruptionsprüfung normativer Rechtsakte und ihrer Entwürfe“ entwickelt werden.
Der Direktor der Agentur wird mit dem Minister, und die stellvertretenden Direktoren werden mit den stellvertretenden Ministern gleichgesetzt. Die stellvertretenden Direktoren der Agentur werden vom Präsidenten auf Vorschlag des Direktors der Agentur ernannt und entlassen.