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Mitteilung der Zentralen Wahlkommission

Unter Berufung auf den Pressedienst der Zentralen Wahlkommission Usbekistans teilt die Informationsagentur „Jahon“ mit, dass das Unterschriftensammlungsverfahren der politischen Parteien zu Ende geht.

Alle politische Parteien: die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP), die Sozialdemokratische Partei Usbekistans „Adolat“, die Demokratische Volkspartei Usbekistans und die Demokratische Partei Usbekistans „Milly Tiklanish“, haben die notwendigen Unterlagen für die Teilnahme an Parlamentswahlen bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht: die Anmeldung zur Teilnahme an den Wahlen mit der Unterschrift des Vorsitzenden der jeweiligen Partei; die Registrationsbescheinigung des Justizministeriums und die Unterschriftenliste.

Gemäß dem Artikel 7 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen zum Oliy Majlis der Republik Usbekistan“ werden die Wahlen zum Legislativen Kammer des Parlaments in 135 territorialen Wahlkreisen auf der Basis eines Mehrparteien-Systems stattfinden.

Jede Partei muss mindestens 40.000 Wählerunterschriften für ihre Teilnahme an den Wahlen sammeln. Die Anzahl der Unterschriften eines Wahlkreises darf nicht mehr 8 Prozent der benötigten Menge der Unterschriften überschreiten.

Laut dem Gesetz Usbekistans über die Wahlen wird die Zentrale Wahlkommission die Unterschriftenliste der Parteien überprüfen. Die Arbeitsgruppe der Zentralen Wahlkommission zur Überprüfung der Unterschriftenlisten wird von Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission, von Vertretern der gesellschaftlichen Organisationen, Experten der Ministerien des Innern, der Justiz und der Agenturen, die sich mit dem Bevölkerungsstatistik beschäftigen, gebildet.

Anhand der eingereichten Unterlagen wird die Zentrale Wahlkommission Usbekistans innerhalb der vorgeschriebenen Zeit die endgültige Entscheidung über die Zulassung von Parteien zur Parlamentswahl treffen.