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Informationsbericht über die dritte Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan

Nach Angaben des Pressediensts des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan setzte die dritte Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan am 7. August 2015 in Taschkent ihre Arbeit fort.

Am zweiten Tag der Plenartagung haben die Senatoren mit der Besprechung des Gesetzes der Republik Usbekistan "Über die Ratifizierung des Protokolls über die Eintragung von Änderungen und Ergänzungen zum Abkommen zwischen der Republik Usbekistan und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Ertragssteuer und Vermögen von 7. September 1999 (Berlin, 14. Oktober 2014)" angefangen. Es wurde hervorgehoben, dass das Protokoll in den gültigen Vertrag die Einführungsänderungen, die auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in den Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe im Steuerbereich gerichtet sind, vorsieht.

Zugleich haben die Senatoren ihre Vorschläge und Empfehlungen um die Wirksamkeit der Zentralbank der Republik Usbekistan weiter zu verbessern, geäußert.

Von Senatoren wurde der Zentralbank der Republik Usbekistan empfohlen, die konsequente Umsetzung der Maßnahmen, die zum Ausbau und weiterer Stärkung der Ressourcenbasis der Banken, zur Diversifizierung der Bankdienstleistungen, zur weiteren Förderung der Entwicklung von Kleinunternehmen und Privatunternehmen gerichtet sind, sowie die fristgerechte Finanzierung von Projekten, die auf die Programme der sozial-oökonomischen Entwicklung der Regionen, die Organisierung der Arbeitsplätze und Beschäftigung der Bevölkerung und andere gesehen wurden. Der Jahresbilanz über die Tätigkeit der Zentralbank der Republik Usbekistan im Jahr 2014 wurde vom Senat genehmigt.

Danach haben die Senatoren die Fragen der Eintragung über die Änderungen in der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs Republik Usbekistan und über die Ernennung der Leiter der diplomatischen Vertretungen der Republik Usbekistan in einigen ausländischen Ländern.

In der Sitzung wurden auch die anderen Fragen, die dem Zuständigkeitsbereich des Senats Oliy Majlis der Republik Usbekistan betreffen, betrachtet.

In allen betrachteten Fragen wurden die entsprechenden Beschlüsse des Senats Oliy Majlis der Republik Usbekistan verabschiedet.

Als Ergebnisse wurde bei der zweitägigen Sitzung des Senats 11 Fragen, darunter 6 Gesetze betrachtet.

Damit endete die dritte Plenarsitzung des Senats der Oliy Majlis der Republik Usbekistan ihre Arbeit.

Quelle: UzA