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Effektive parlamentarische Kontrolle ist ein wichtiger Faktor für weitere Entwicklung Usbekistans

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Aktuelle Fragen der Verbesserung der institutionellen Regelungen zur Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle: Erfahrungen von Usbekistan und Ausland“ statt.

Die Veranstaltung wurde von beiden Kammern der Oliy Majlis und mehreren zuständigen Institutionen des Landes in Zusammenarbeit mit Konrad-Adenauer-Stiftung (Deutschland), dem OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan, dem Nationalen Demokratischen Institut für Internationale Angelegenheiten (USA), Shanghai Academy of Social Sciences (China), Universität Nagoya (Japan) und Universität Inha (Korea) organisiert.

Es wurde bei der Konferenz darauf hingewiesen, dass in Usbekistan weitreichende Reformen stattfinden, um einen demokratischen Staat und eine offene Zivilgesellschaft aufzubauen. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden Reformen, insbesondere, zur Stärkung der Rolle des Parlaments und zur Verbesserung ihrer Tätigkeit durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf die Stärkung der Aufsichtsfunktionen der Legislative und Vertretungsorgane gerichtet. In diesem Bereich wurden mehr als 20 Gesetze verabschiedet. Sie bilden die Rechtsgrundlage der effektiven und effizienten parlamentarischen Kontrolle in Usbekistan.

Auf Grundlage des Konzepts zur weiteren Vertiefung der demokratischen Reformen und zur Schaffung der Zivilgesellschaft wurde eine Reihe von Artikeln der Verfassung geändert und ergänzt. So, zum Beispiel, wird der Ministerpräsident der Republik Usbekistan über aktuelle Fragen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes vor dem Parlament berichten.

Wie das Staatsoberhaupt von Usbekistan in einer seiner Rede sagte, im Rahmen der konstitutionellen Reformen muss die Arbeit der Kammern der Oliy Majlis und vor allem, die der Fraktionen von politischen Parteien bei der parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe und der Ausführung von Gesetzen auf eine neue qualitative Grundlage gebaut werden.

Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten über die ausländischen Erfahrungen auf diesem Gebiet und über die Formen und Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle in anderen Ländern. Ausländische Experten wurden über die wachsende Rolle des Parlaments und der politischen Parteien im Staats- und öffentlichen Aufbau in Usbekistan informiert.

Die internationalen Experten hielten auf der Konferenz Vorträge über die Rolle der parlamentarischen Kontrolle bei der Bewältigung der sozialen und politischen Probleme, über die Rolle der Fraktionen der politischen Parteien bei der Stärkung der Effizienz der parlamentarischen Kontrolle und der Wechselwirkung des Parlaments und der Medien in dieser Hinsicht.

Es wurde auch über die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens der parlamentarischen Kontrolle in Usbekistan diskutiert. Somit wurde die nationale Erfahrung in diesem Bereich analysiert. Es wurde betont, dass der Gesetzentwurf „Über die parlamentarische Kontrolle“ Aufsichtsfunktionen der Legislative weiter stärken wird.

Es wurde noch die wichtige Rolle der Medien bei der Beleuchtung der Tätigkeit des Parlaments bemerkt.

Während der internationalen Konferenz fand ein Meinungsaustausch statt und wurden entsprechende Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet.