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Welche Ideen bringen die politischen Parteien vor?

23.11.2016

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bieten wir unseren Lesern die grundlegenden Ideen der politischen Parteien des Landes, die ihre Kandidaten für Präsidenten der Republik Usbekistan nominiert haben.

Der Schwerpunkt ist die nationale Wiedergeburt

Demokratische Partei Usbekistans „Milly Tiklanish“ (DPU) kann eventuell als gemäßigt konservativ eingestuft werden. Sie ist im politischen Spektrum „rechts“ zu verorten. Die Fraktion der Partei bildete in der Gesetzgebungskammer der Oliy Majlis zusammen mit UzLiDeP den Block der demokratischen Kräfte. Ihr Elektorat sind Vertreter der schöpferischen Intelligenz, Kultur, Kunst und des Informationsbereichs, patriotische junge Menschen und Handwerker.

Die Partei legt besonderes Augenmerk auf die Frage der nationalen Wiedergeburt, die dem Aufbruch und Stärkung der nationalen Identität bezieht. „Milliy Tiklanish“ setzt für die Erhaltung und Entwicklung der historischen Formen des öffentlichen Lebens ein, die nationalen Traditionen entsprechen und ihre moralischen und rechtlichen Rahmen in der Nation, Religion, Tradition und Familie verkörpert werden. Die Partei plädiert für die Unterstützung der Ideen der nationalen Einheit und Unabhängigkeit.

Im politischen Bereich DPU "Milly Tiklanish" hält es für notwendig, die nationale Staatlichkeit zu stärken und unterstützt traditionellen nationalen demokratischen Institutionen, die zur nationalen Wiedergeburt beitragen. Sie steht für die Stärkung der Einheit der Menschen und für alle Bürger der Republik Usbekistan, unabhängig von ihrer Nationalität, Religion, sozialer Status und Herkunft.

Im Bereich der Wirtschaft betrachtet die Partei die Gewährleistung der wirtschaftlichen und Lebensmittelsicherheit des Landes als Leitidee und setzt für volle Unterstützung der inländischen Hersteller und für die Entwicklung der traditionellen Arten der nationalen Produktion – Handwerk und Familienunternehmertum ein. DPU tritt für die Entwicklung des Tourismus als ein wirksames Mittel zur Popularisierung und Förderung der nationalen Kultur und Geschichte.

Im sozialen Bereich tritt „Milly Tiklanish“ für den Schutz der Familie, geistige und körperliche Gesundheit von Frauen und Kindern, die Bildung der vielseitig und harmonisch gebildeten Jugend sowie den Informations- und ideologischen Schutz der Gesellschaft und gegen alle Handlungen, die die geistigen und moralischen Grundlagen der Gesellschaft untergraben könnten.

In der Außenpolitik setzt die Partei Priorität auf die Verteidigung der nationalen Interessen, umfassende Förderung der Errungenschaften der Kultur und der Kunst der Bevölkerung von Usbekistan und die Pflege von positiven Image des Landes in der internationalen Arena.

Zum Schutz der Interessen der Eigentümer

Die Bewegung der Unternehmer und Geschäftsleute – die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP) gehört zum rechten politischen Spektrum. Sie plädiert für die liberal-demokratischen Werte. Die moderne Demokratie erklärt sie als eine repräsentative Demokratie, die ihre Bedeutung im Wettbewerb der politischen Kräfte für Wählerstimmen hat. Die Kernwerte der Liberalen sind die Rechte und Freiheiten der Bürger.

Nach den Wahlergebnissen in 2014 besetzt die UzLiDeP die Mehrheit der Sitze im Parlament und bildete zusammen mit der DPU „Milly Tiklanish“ den Block der demokratischen Kräfte. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlamentarismus in Usbekistan, in Übereinstimmung mit dem Artikel 98 der Verfassung nominierte die UzLiDeP die Kandidatur des Premierministers des Landes.

Zur Wählerschaft der UzLiDeP gehören Eigentümer der Mittelschicht, Geschäftsleute, Landwirte, Vertreter der kleinen Unternehmen und des Dienstleistungssektors.

Die Partei setzt sich für Rechte und Interessen des Einzelnen, die Unantastbarkeit des Privateigentums und die wirtschaftliche Liberalisierung ein. Sie befürwortet die Demokratisierung und Modernisierung des Staates und des öffentlichen Lebens und möchte Bedingungen für die Entstehung und Entwicklung der Mittelklasse schaffen, die als die Grundlage einer starken Zivilgesellschaft gilt. Die UzLiDeP unterstützt den Wettbewerb und die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Die Schwerpunkte im wirtschaftlichen Bereich für die Partei sind eine weitere Diversifizierung der Wirtschaft, die Optimierung der Bedingungen für die Entwicklung des Unternehmertums und Kleinunternehmen, die Vereinfachung und Reduzierung der Registrierungspreisen von Unternehmen und Zollabfertigung von Waren, allseitige und umfassende Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben und die Ausweitung der Marktverhältnisse auf dem Lande.

UzLiDeP will Bedingungen für die Selbstverwirklichung eines jeden Menschen und moderne Verhältnisse zur Teilnahme der usbekischen Bürger an den internationalen Arbeitsmarkt schaffen.
Im Justizbereich wollen die Liberalen den zuverlässigen Schutz der Rechte und Interessen der Eigentümer, Unternehmer, Landwirte und Geschäftsleute sowie einen erleichterten Zugang von Unternehmen zu den wirtschaftlichen Gerichten und bessere außergerichtlichen Alternativmaßnahmen der Streitschlichtung erreichen.

Um demokratische Reformen im Lande wirksam umzusetzen, die Partei bestätigt Schaffung günstiger Bedingungen für die Außenpolitik. Sie unterstützt die Prinzipien der friedlichen Zusammenarbeit – die Verhinderung aller Bedrohungen der politischen Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen sowie der Anwendung oder Androhung von Gewalt. Die Partei setzt sich für die Umsetzung der in der UN-Charta verankerten Grundsätzen ein.

Soziale Gleichheit und Sicherheit

Die Volksdemokratische Partei Usbekistans (VDPU) stützt sich auf die Idee des Sozialstaates. Im politischen Spektrum nimmt sie die linke Position. Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen im Jahr 2014 ging die Fraktion der Volksdemokratischen Partei Usbekistans in die Opposition gegen den Block der demokratischen Kräfte.

Die Parteianhänger sind die sozial bedürftige Schicht der Gesellschaft, einschließlich Rentner, Menschen mit Behinderungen sowie Beschäftigten in Haushaltseinrichtungen und öffentlichen Dienste.

Die Leitideen der Partei sind soziale Gleichheit und Sicherheit, Sorge um Armen und schwachen Bevölkerungsgruppen, die Erhaltung und Stärkung der Rolle des Staates in verschiedenen Bereichen des Lebens.

Die Volksdemokratische Partei setzt für einen sozial starken Staat, der den Schutz der Interessen der Rentner, Menschen mit Behinderungen und anderen sozial benachteiligten Gruppen der Bevölkerung gewährleistet. Sie unterstützt die Erhöhung der Befugnisse der Bürgerselbstverwaltungen und lokalen Strukturen der staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltung, um getroffene Entscheidungen wirksam umzusetzen.

Im wirtschaftlichen Bereich favorisiert die Partei die Entwicklung von steuerbarer, sozial orientierter Marktwirtschaft, wo effektive Interaktion von Marktmechanismen und staatlichen Bestimmungen in der Sozialpolitik gewährleistet werden. Die Volksdemokraten wollen die gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile zum Besten der armen Menschen erreichen.

Die Partei unterstützt eine starke Sozialpolitik im Interesse der sozial benachteiligten Gruppen der Bevölkerung.

Sie befürwortet eine aktive und konsequente Außenpolitik, die Aufbau konstruktiver Beziehungen zu anderen Ländern mit den Prinzipien der Nichteinmischung in inneren Angelegenheiten, der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils.

Gerechtigkeit für jeden Menschen

Die Sozialdemokratische Partei „Adolat“ (SDPU) ist eine linke Partei. Ihre Fraktion im Unterhaus des Parlaments, wie die Volksdemokratische Partei, erklärte sich zur Opposition gegen den Block der demokratischen Kräfte. Der Leitidee der Partei heißt, das gesellschaftliche Fortschritt wird auf die Gleichheit und soziale Gerechtigkeit hinauslaufen.

Die Wählerschaft der SPDU sind technische und wissenschaftliche Arbeiter, Lehrer, Ärzte, Beschäftigten in Haushaltseinrichtungen und öffentlichen Dienste.

Die SDPU „Adolat“ plädiert für gleiche sozialen und wirtschaftlichen Chancen für jeden, Gerechtigkeit und Solidarität, Engagement für eine gerechte Zivilgesellschaft und für eine soziale Marktwirtschaft.

Die Partei setzt sich für die Schaffung eines "Wohlfahrtsstaat ", die Stärkung der Grundsätze der Freiheit, der Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Sie strebt danach, dass die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung über wichtige Fragen der Entwicklung des Landes aktiv beteiligt ist.

In der Wirtschaft unterstützen die Sozialdemokraten die Marktwirtschaft sozial auszurichten, Produktion zu modernisieren und technologisch zu erneuern, in die innovative Entwicklung der Wirtschaft zu übergehen, fortschrittliche Technologien in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft einzuführen und die breite Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.

Im sozialen Bereich tritt die Partei für die Grundsätze der Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie will für jeden Bürger menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen und starke soziale Schichtung der Gesellschaft durch Einkommen und Zugang zu sozialen Dienstleistungen verhindern.

Im Justizbereich befürwortet die Partei die Offenheit und Transparenz in der Tätigkeit von Gerichten zu intensivieren, den Wettbewerb und die Waffengleichheit in der Gerichtsverhandlung zu verbessern und über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden wirksam öffentlich zu überwachen.

Die SDPU „Adolat“ unterstützt in der Außenpolitik die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung des Landes und die Umsetzung internationaler Programme im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele.