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Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung der Korruption in Usbekistan

17.04.2017

Seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit setzt Usbekistan die Strategien der wirksamen und koordinierten Antikorruptionspolitik konsequent um. Diese Antikorruptionspolitik fördert die Beteiligung der Gesellschaft und spiegelt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und öffentlicher Vermögensgegenstände, Integrität, Transparenz und Verantwortlichkeit der öffentlichen Bediensteten wieder.

In der Zeit der Unabhängigkeit wurden im Land eine Reihe von Rechtsakten angenommen, einschließlich, das Strafgesetzbuch der Republik Usbekistan, das Gesetzbuch über Verwaltungsstrafen der Republik Usbekistan, das Gesetz der Republik Usbekistan „Über die staatliche Kontrolle über die Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte“ (1998), das Gesetz „Über die Garantien der Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit“ (2000), das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) (2004), das Gesetz „Über den Schutz des Privateigentums und Garantien der Eigentumsrechte“ (2012), das Gesetz „Über die Erlaubnisverfahren des Unternehmertums“ (2012) und viele andere Rechtakten, die zur Verhinderung aller Arten von Korruptionsstraftaten gerichtet sind.

Es ist anzumerken, dass die Republik Usbekistan seit dem 28. August 2008 ein vollwertiges Mitglied der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ist.

Die Zwecke des Übereinkommens sind:

a) die Förderung und Verstärkung von Maßnahmen zur effizienteren und wirksameren Verhütung und Bekämpfung von Korruption;

b) die Förderung, Erleichterung und Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und technischen Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption einschließlich der Wiedererlangung von Vermögenswerten;

c) die Förderung der Integrität, der Rechenschaftspflicht und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und öffentlicher Vermögensgegenstände.

In Übereinstimmung mit Artikel 5 des Übereinkommens „entwickelt jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seiner Rechtsordnung wirksame und abgestimmte politische Konzepte zur Korruptionsbekämpfung und setzt sie um, wendet sie beziehungsweise weiterhin an; diese Konzepte fördern die Beteiligung der Gesellschaft und spiegeln die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und öffentlicher Vermögensgegenstände, der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht wieder.“

Um Korruption entgegenzuwirken, wurden im Oktober 2013 und im Mai 2014 die Gesetze „Über Änderungen und Ergänzungen der bestimmten Gesetze der Republik Usbekistan“ angenommen.

Die Rechtsakten sehen unter anderem folgendes vor:

– die Einführung von Änderungen und Ergänzungen der Handelsprozessordnung, die unter anderem die Regeln, die alle inneren Widersprüche und Unklarheiten in der Gesetzgebung, in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit entstehen, werden zugunsten einer Wirtschaftseinheit uminterpretiert;
– die Neuregelung im Gesetz „Über die staatliche Kontrolle über die Tätigkeit der Wirtschaftssubjekte“, die die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Handlung oder Entscheidung vor dem Inkrafttreten der gerichtlichen Entscheidung berechtigt.

In Übereinstimmung mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan wurden ab dem 1. April 2011, um die Vorschläge und Beschwerden der Klein- und Privatunternehmen über die Verhinderung ihrer legitimen Rechte, Freiheiten und Interessen entgegenzunehmen, im Justizministerium und allen Justizbehörden der Regionen Telefon-Hotline organisiert.

Die Organisation der Telefon-Hotline zielt auf Entgegennahme, Auswertung und Untersuchung der Beschwerden von Klein- und Privatunternehmen über:

– die rechtswidrige Handlungen (Untätigkeit) von Beamten der staatlichen Organe, Betriebswirtschaft, einschließlich Aufsichtsbehörden, Zulassungsstellen und Organe der örtlichen Behörden sowie andere Organisationen (im Folgenden - die Organisation);

– die Nichteinhaltung von Fristen und Regelungen der staatlichen Registrierung von Geschäftseinheiten und der Erteilung der notwendigen Genehmigungen für die unternehmerische Tätigkeit;

– die willkürliche Verweigerung oder unangemessene Verzögerung der Billigung der Kredit- und finanziellen Mitteln;

– die negativen Auswirkungen der Normativakte auf die Tätigkeit der Subjekte des kleinen und privaten Unternehmertums sowie zu anderen Themen.

Um die Rolle und Bedeutung des Privateigentums in der nationalen Wirtschaft zu grundlegend zu erhöhen, Hindernisse und Einschränkungen bei der Entwicklung des Privateigentums und der Privatunternehmertums zu beseitigen und dabei die Korruption zu verhindern, wurde der Erlass des Präsidenten der Republik Usbekistan № 4725 im Mai 2015 verabschiedet. Mit diesem Erlass wurde das Maßnahmenprogramm zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes von Privateigentum, kleinen und privaten Unternehmertum und zur Beseitigung der Hindernisse für ihre schnelle Entwicklung genehmigt. Dabei wird folgendes vorgesehen:

– die Stärkung der Schutzmaßnahmen von Privateigentum und die Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses der Verwaltungs- und Strafgesetzgebung, die unternehmerische Tätigkeit regeln;

– weitere Vereinfachung aller Arten von Registrierung, Lizenzierung und Genehmigungsverfahren sowie aller mit außenwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Verfahren;

– die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen und Chancen, um die Entwicklung des Privateigentums und der Privatunternehmertums zu beschleunigen, deren Zugang zu materiellen und Kreditmitteln zu verbessern und das Geschäftsumfeld zu verbessern.

Mit dem Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung bei öffentlichen Dienstleistungen Unternehmen nach dem „ein Fenster“ Prinzip“ wurde ab September 2015 auf der Basis der Registrationsstelle bei den Bezirks-/Stadträten die gemeinsamen Einlaufstellen zur öffentlichen Dienstleistungen gegründet.

Die wesentlichen Aufgaben der Einlaufstellen sind:

– die Gewährleistung von Transparenz bei der Registration, Lizenz- und Genehmigungsverfahren;
der Aufbau einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden und anderen Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, damit diese ohne bürokratischen Hindernisse zur Verfügung gestellt werden;

– die Bereitstellung von Informationen, einschließlich kostenlose Beratung von Antragstellern über das Verfahren und der Frist öffentlicher Dienstleistungen.

Am 18. Mai 2015 genehmigte die Regierung für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Maßnahmen für das Jahr 2015 einen umfassenden Aktionsplan. Gemäß dem Aktionsplan wurde eine Reihe von Gesetzen angenommen, die die Umsetzung der Normen der UN-Konvention gegen Korruption vom 31.10.2003. So wurde das Strafgesetzbuch der Republik Usbekistan mit dem Kapitel XIII ergänzt: „Kapitel XIII. Straftaten im Zusammenhang mit Behinderung und illegaler Einmischung in eine unternehmerische Tätigkeit sowie andere Straftaten, die die Rechte und legitimen Interessen einer Wirtschaftseinheit verletzen“.

Außerdem wurde im Strafgesetz der Begriff „verantwortliche Amtsperson“ zum Begriff „der Beamte“ geändert. Nach dem Strafgesetz bezeichnet der Ausdruck „der Beamte“ „eine Person, der unabhängig von ihrem Dienstrang ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Exekutive, Verwaltung oder Justiz durch Ernennung oder Wahl, befristet oder unbefristet innehat und eine öffentliche Aufgabe - auch für eine Behörde oder ein öffentliches Unternehmen unabhängig von ihren Rechtsform - wahrnimmt oder eine öffentliche Dienstleistung erbringt oder ermächtigt Rechtsakten auszuführen sowie eine Person, die diese Funktionen in einer internationalen Organisation oder in einem Organ der Legislative, Exekutive, Verwaltung oder Justiz eines ausländischen Staates ausübt.“

Das Gesetzbuch über Verwaltungsstrafen der Republik Usbekistan wurde auch mit dem Kapitel XVI «Administrative Verantwortung für Behinderung, illegaler Einmischung in eine unternehmerische Tätigkeit sowie andere Straftaten, die die Rechte und legitimen Interessen einer Wirtschaftseinheit verletzen“ ergänzt.

Mit der Verordnung der Obersten Qualifikationsbehörde der Richter beim Präsidenten der Republik Usbekistan vom Februar 2013 wurden ethische Verhaltensregeln der Richter angenommen.

Im Artikel 4 werden die allgemeinen Anforderungen an das Verhalten des Richters definiert:

1. Ein Richter ist verpflichtet, in jeder Situation seine Ehre und Würde zu halten, ethische Normen zu beachten, bescheiden, höflich zu sein, keine falsche Haltung gegenüber irgendjemandem zu zeigen, soll alle Handlungen vermeiden, die seine Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in der Rechtspflege in Frage stellen oder die Ehre, Würde und den Ruf des Richters und Autorität des Gerichts schaden können.

2. Ein Richter ist verpflichtet, gewissenhaft seine Bürgerrechte auszuüben und seine Bürgerpflichten zu erfüllen.

3. Ein Richter darf seinen Status nicht benutzen, um irgendwelche Dienstleistungen, kommerzielle oder andere Vorteile für sich selbst, für seine Angehörigen und andere Personen zu erhalten, seine persönlichen Angelegenheiten in den verschiedenen Staatsbehörden und Selbstverwaltungsorgane zu lösen, eine Vergütung, die mit der Rechtspflege verbunden ist, zu erhalten.

4. Ein Richter hat jede Handlung von Individuen zu verhindern, die Rückschlüsse über den Einfluss oder die Möglichkeit des Einflusses auf Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ermöglicht, sowie keine Verletzung ethischer Normen durch das Gerichtspersonal und Beteiligten des Prozesses zu ignorieren;

5. Ein Richter sollte nicht seine öffentlichen Anschuldigungen des Missbrauchs seiner amtlichen Stellung, eigennütziger oder anderer Interesse am Ausgang der Fälle ohne Antwort lassen.

Der Artikel 16 der Verordnung regelt die Frage der Kontrolle über die Einhaltung der ethischen Regeln:

– Der Justizaufsicht der Obersten Qualifikationsstelle der Richter beim Präsidenten der Republik Usbekistan und das entsprechende Qualifikationskollegium der Richter setzen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Regelverstößen um und überwachen deren Einhaltung.

– Die Justizaufsicht interagiert bei der Umsetzung seiner Aufgaben mit den Qualifikationskollegien der Richter.

– Die Justizaufsicht reicht der Obersten Qualifikationsstelle der Richter Vorschläge über die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Falle eines Richters ein, wenn dieser gegen die Regeln verstößt.

– Ein Richter hat das Beschwerderecht an das entsprechende Qualifikationskollegium wegen Verletzung dieser Regeln.

Im Januar 2016 billigte die Regierung von Usbekistan einen umfassenden Aktionsplan für die Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2016-2017. Das Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Tätigkeit von staatlichen Organen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und zur Sicherstellung der interinstitutionellen Koordinierung in diesem Bereich. So genehmigte das Ministerkabinett im März 2016 die Standartregeln des ethischen Verhaltens für Beamten der örtlichen Verwaltungs- und Exekutivorgane.

Die Regeln sind verbindlich für jeden Mitarbeiter aller Verwaltungs- und Exekutivorgane der Republik Karakalpakstan, der Regionen und der Stadt Tashkent, unabhängig von ihrer Position.

Nach den Regeln sind die Grundprinzipien der beruflichen Tätigkeit der Beamten Gerechtigkeit, Priorität der berechtigten Interessen, Freiheiten und Rechte der Bürger, Patriotismus, Pflichttreue, Engagement für die Interessen des Staates und der Gesellschaft, Ehrlichkeit und Unparteilichkeit sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten.

Die Regeln untersagen einem Staatsangestellten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben, alle wesentlichen Vermögenswerte oder andere Vorteile von natürlichen und juristischen Personen zu erhalten, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Ein Beamter ist verpflichtet, den Erscheinungen der Korruption entgegenzuwirken und deren Verhinderung aktiv zu unterstützen. Insbesondere ist er verpflichtet, seinen Vorgesetzten oder den Strafverfolgungsbehörden über alle ihm bekannten Fälle von Regel- oder Gesetzverstöße, die von anderen Beamten begangen sind, zu benachrichtigen.

Leiter der Regierungsbehörden, der wiederum sicherstellen muss, dass die Unzulässigkeit der Entlassung oder Verfolgung von Personen, die in irgendeiner Form in Verbindung mit ihren Appellen auf Gesetzverstöße oder eine Stellungnahme und Kritik in den Beschwerden, sowie für die Sprachkritik in irgendeiner Form enthielt, auszudrücken.

Ein Beamter ist verpflichtet, darüber hinaus alle Maßnahmen vorzunehmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten, die im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bekannt geworden sind, für deren illegale Offenlegung er haftpflichtig ist.

Die Regelungen erfordern von staatlichen Angestellten höflich, hilfsbereit, korrekt und aufmerksam zu sein sowie verpflichten, tolerant und respektvoll im Umgang mit Bürgern und Kollegen zu sein. Einem Amtsträger ist die Zulassung des persönlichen Interesses untersagt, was zu einem Interessenkonflikt führt oder führen kann. Im Falle eines Interessenkonflikts muss ein Beamte unverzüglich seinen Vorgesetzten informieren.

Die Regeln verbieten Beamten sich in der Geschäftstätigkeit zu engagieren. Sie dürfen nicht eine andere Tätigkeit ausüben, sowie eine andere Position besetzen, die die ordnungsgemäße Ausübung ihres Amtes unvereinbar ist oder sie verhindert. Darüber hinaus erklären die Regeln, dass die politische, wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie persönliche Motive und andere subjektiven Gründe von Beamten kein Grund für eine Verletzung gesetzlicher Anforderungen und Verhaltensregeln sein kann.

Die Anwendung solcher ethischen Regeln wurde auch Organen der wirtschaftlichen Verwaltung empfohlen.

Der umfassende Aktionsplan sieht vor, die institutionelle Kontrolle zur Verhinderung, Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und andere Straftaten über/ unter Mitarbeitern der Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zu stärken. So wurde im Januar 2017 das Gesetz „Über die Bekämpfung der Korruption“ verabschiedet.

Der Artikel 19 des Gesetzes bestimmt folgende Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung:

– die Gewährleistung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Einrichtungen, die Effizienzverbesserung der öffentlichen Verwaltung, die Haftpflichtverschärfung der staatlichen Organe, ihrer Beamten und sonstiger Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben;

– die öffentliche Parlamentskontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe bei der Bekämpfung der Korruption;

– die Verhinderung von Korruptionsdelikten bei den Tätigkeiten der Regierungsbehörden und ihrer Mitarbeiter;

– die Einführung von Leistungskriterien, Standards und Qualitätsbewertung der Leistungen und Amtspflichten von Beamten und anderen Mitarbeitern der staatlichen Behörden;

eine wirksame Umsetzung der Ethik-Regeln unter Mitarbeitern von Behörden;

– die Verbesserung der institutionellen Rechtsgrundlage bei der Lösung der Interessenkonflikte der Mitarbeiter von öffentlichen Einrichtungen und die Überwachung ihrer Umsetzung;

– die Bestimmung des Rechtsstatus von Beamten, die Einführung von transparenter Laufbahnordnung, Auswahlverfahren und berufliche Förderung aufgrund der persönlichen und beruflichen Qualitäten und Fähigkeiten sowie nach Prinzipien der Offenheit, Unparteilichkeit, Fairness und Objektivität;

– die Überwachung der Einhaltung von öffentlichen Behörden den Rechtsvorschriften über Eingaben/ Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen und einer vollständigen, objektiven und rechtzeitigen Behandlung von Eingaben;

– die regelmäßige Überwachung der Umsetzung von Korruptionspräventionsmaßnahmen in den Staatsbehörden und Bewertung der Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen;

Organisation des Antikorruptionsgutachtens von normativen Rechtsakten und ihren Projekten;
die Gewährleistung von wirksamer Sozialschutz, finanziellen Sicherheit und Anregung der Beamten und sonstigen Bediensteten der staatlichen Behörden.

In anderen Artikeln des Gesetzes „Über die Bekämpfung der Korruption“ werden auch die Fragen des Interessenkonflikts definiert und geregelt.

Um die Bestimmungen des Gesetzes „Über die Bekämpfung der Korruption“ wirksam durchzusetzen und Korruptionspräventionsmaßnahmen in allen Lebensbereichen der Gesellschaft und des Staates rechtzeitig und qualitativ zu realisieren, wurde im Februar dieses Jahres mit der Verordnung des Präsidenten der Republik Usbekistan das Staatsprogramm zur Bekämpfung der Korruption für die Jahre 2017-2018 verabschiedet. Das Programm sieht unter anderem folgendes vor:

– den Gesetzentwurf „Über den öffentlichen Dienst“; die Grundprinzipien des Aufbaus und der Funktion des öffentlichen Dienstes; die Voraussetzungen für die Bildung des Personalbestandes; die Zulassung und Laufbahn im öffentlichen Dienst sowie den Austritt aus dem öffentlichen Dienst regeln;

– die innerbetrieblichen Weisungen, die Maßstäbe in Leistung, Standards und Qualitätsbewertung bei der Ausübung des Amtes eines Beamten und anderer Bediensteten setzen;

die Überwachung der Einhaltung der Ethikregeln von Beamten, die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften und rechtsanwendender Praxis in diesem Bereich;

– die Intensivierung der Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen bei der Bekämpfung von Korruption (mit UNODC, UNDP, OECD, OSZE, SCO, Eurasische Antiterrorgruppe EAG und andere), einschließlich, um die Position der Republik Usbekistan auf den internationalen Ranglisten zu steigern, sowie die Ergebnisse in der Republik umgesetzten Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung in die Weltöffentlichkeit zu bringen.