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Korruptionsbekämpfung in Usbekistan

13.06.2017

In Usbekistan werden konsequente Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz der Rechte und Freiheiten aller Bürger sowie zur Reformierung des Justizsystems durchgeführt.

Bei der Gewährleistung der Wirksamkeit der Reformen in dieser Richtung ist die Transformation der allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts in nationales Recht von großer Bedeutung.

Die Republik Usbekistan ratifizierte 2008 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und 2010 trat dem OECD-Aktionsplan von Istanbul zur Bekämpfung der Korruption bei.

Am 3. Januar 2017 wurde das Gesetz der Republik Usbekistan zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. So wurden wichtige Grundlagen und Leitlinien der Staatspolitik auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung gesetzlich verankert. Festgelegt sind dabei Bestimmungen zur Beteiligung der zuständigen Einrichtungen, lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Institutionen und Medien an Aktivitäten bei der Korruptionsbekämpfung sowie an der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Im Februar 2017 wurde in Usbekistan der Präsidialverordnung „Über die Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Korruptionsbekämpfung“ verabschiedet. Dementsprechend wurde ein Staatsprogramm für 2017-2018 bestätigt. Unter Leitung des Generalstaatsanwalts wurde die Republikanische interministerielle Kommission für Korruptionsbekämpfung gebildet.

Die Generalstaatsanwaltschaft wurde als Arbeitsorgan der Republikanischen interministeriellen Kommission für Korruptionsbekämpfung festgelegt. Die Kommission besteht insgesamt aus 43 Mitgliedern. Diese sind Mitarbeiter der Ministerien, Behörden, Nichtregierungsorganisationen und der akademischen Einrichtungen.

In der ersten Sitzung der Republikanischen interministeriellen Kommission für Korruptionsbekämpfung wurden den Mitgliedern spezifische Aufgaben gemäß staatlichem Antikorruptionsprogramm für 2017-2018 festgelegt. Zu diesen Zwecken wurde ein Maßnahmenplan zur Stärkung der unversöhnlichen Haltung gegen Korruption in der Gesellschaft und zur Steigerung des Rechtsbewusstseins und der Rechtskultur der Bevölkerung verabschiedet.

Es ist dabei eine aktive Zusammenarbeit mit Medien im Bereich der Korruptionsbekämpfung vorgesehen.
Es wurden komplexe Maßnahmen zur Förderung der Rechtskultur und Rechtskenntnisse der Beamten und Mitarbeiter der staatlichen Einrichtungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erarbeitet.

Dementsprechend wurde ein definitiver Zeitplan für ihre Durchführung von Ausbildungsseminaren und Workshops, Konferenzen und Podiumsdiskussionen und anderer Veranstaltungen zum Thema Korruptionsbekämpfung erstellt. Darüber hinaus sind alle zuständigen Ministerien und Behörden mit konkreten Aufgaben beauftragt worden.

All diese Maßnahmen und laufenden Aktivitäten müssen dazu beitragen, die Transparenz der Staatsorgane zu sichern, die Rechtskultur der Bürgerinnen und Bürger und Regierungsbeamten zu erhöhen, jede Form von Korruption zu bekämpfen, um letztendlich einen demokratischen Rechtsstaat und einer starken Zivilgesellschaft in unserem Land aufzubauen.

Khudoiberdi Tursunbekov,
Staatsanwalt der Direktion für Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan