• Deutsch
  • English
  • Русский
  • o'zbek

Fünf Gründe, die Initiative der Vereinten Nationen zur Überwindung der „Wasserkrise“ in Zentralasien zu unterstützen

07.11.2017

Historisch gesehen war Wasser schon immer eine der wertvollsten Ressourcen der Erde. In den Tälern der Flüsse wurden uralte Zivilisationen geboren, das Wasser fungierte als "treibende Kraft" für die Entwicklung der Menschheit und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Gleichzeitig führte der Kampf um die Kontrolle der Wasserressourcen zu einem Bruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten, stimulierte die Entwicklung von Konflikten und Kriegen.

Für die zentralasiatischen Staaten war der Zugang zu Wasser immer zentral und entscheidend. Die beiden größten Flüsse, die Amudarya und die Syrdarya, „ernähren das Leben" in der gesamten Region. Aufgrund der besonderen geografischen und klimatischen Bedingungen hat ein Land ohne Wasser hier nie einen Wert gehabt. Wie das Sprichwort lautet: „Ohne Wasser kann die Erde nicht gedeihen“. Wie der Volksmund sagt: „wird nicht die Erde, sondern das Wasser gebären.“

Heute benötigen mehr als 90% der landwirtschaftlichen Flächen Zentralasiens künstliche Bewässerung. Nach vorsichtigen Schätzungen hängt das Überleben von 79,8% der Bevölkerung der Region (55 Millionen Menschen), die im Agrarsektor beschäftigt sind, direkt vom Zugang zu Wasser ab.

Das Hauptvolumen der Wasserressourcen in der Region ist in den Oberläufen von Flüssen in Tadschikistan (55,4% des Gesamtabflusses) und Kirgisistan (25,3%) gebildet. Diese beiden Länder sind daran interessiert, ihren "Wasserreichtum" im Energieregime zu nutzen. Der größte Teil des Wassers (ca. 80%) ist jedoch auf die landwirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder am Unterlauf – Usbekistans, Kasachstans und Turkmenistans ausgerichtet. Der Koeffizient der Abhängigkeit von den grenzüberschreitenden Wasserressourcen beträgt für Kasachstan 42%, für Usbekistan – 77% und für Turkmenistan – 94%.

Die ungleiche Verteilung der Wasserressourcen und unterschiedliche Ansätze zu ihrer Nutzung führen nicht nur zu regionalen Spannungen und Konflikten. Der fehlende Konsens untergräbt buchstäblich das politische Vertrauen zwischen Nachbarländern und wirkt sich destruktiv auf das gesamte System ihrer Staatsbeziehungen aus. In der Tat entfernen sich die Brüdervölker, die durch ein einziges historisches und kulturell-zivilisatorisches Schicksal vereint waren und seit Jahrhunderten zusammenlebten, immer weiter im direkten und übertragenen Sinne.

Mit einer gemeinsamen Grenze hatten Usbekistan und Tadschikistan in den letzten 25 Jahren keine Direktflüge. Auf dem Höhepunkt des Wasserkonflikts, im ersten Quartal 2014, fiel der Handel zwischen Usbekistan und Tadschikistan um 90,6%, auf ein Rekordtief und betrug nur noch 372,5 Tausend US-Dollar.

Im Jahr 2013 blockierten Anwohner der Region Talas in Kirgisistan, die mit der Grenz Delimitation und -Demarkation zu Kasachstan nicht einverstanden waren, den grenzüberschreitenden Wasserkanal „Bystrotok“ und ließen die Saatfelder des kasachischen Gebiets Schambyl austrocknen. Im Mai 2016 kündigte Bischkek das Einfrieren seiner Aktivitäten am Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees an, der einzigen regionalen Organisation, in der die Gründungsländer zentralasiatische Staaten sind.

Die übermäßige Politisierung von Wasser- und Energieprojekten und die mangelnde Flexibilität haben die Situation immer verschärft. Wasser wird deshalb wegen seiner besonderen Bedeutung zunehmend zum „Stolperstein“ bei der Lösung aller regionalen Probleme.

Die Liste ungelöster Probleme in diesem Bereich nimmt jedes Jahr zu. Nach den Prognosen der Weltbank wird bis 2050 das demografische Wachstum in der Region 90 Millionen Menschen erreichen. Dabei wird in der Region ein Wasserdefizit von 25-30%, ein Nahrungsdefizit von 28-35% und ein Energiedefizit von 27-35% prognostiziert. Gleichzeitig kann die Nachfrage nach Bewässerungswasser für die Landwirtschaft bis 2020 um 30% steigen. Das Fehlen eines modernen Rechtsmechanismus bei der Lösung der Wasser- und Energieprobleme der Region auf der Grundlage der Berücksichtigung der Interessen aller Parteien und der Prinzipien von Rationalität und Gerechtigkeit ist der Hauptgrund für die Verschlechterung der Situation. Nach Angaben des UNDP wird der Schaden durch den Mangel an geeigneten Lösungen für die rationelle Verteilung der Wasserressourcen in der Region, auf 1,7 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt.

Gleichzeitig ist es durchaus möglich, für alle Parteien von den negativen Tendenzen umzukehren. Es ist nur notwendig, die Gesamtverantwortung für eine gemeinsame Zukunft zu verstehen. Der neue außenpolitische Kurs des usbekischen Präsidenten ermöglicht es hoffnungsvoll über die Perspektiven zu sprechen. Taschkent öffnete sich nach Zentralasien, erzielte dort einen ernsthaften „diplomatischen Durchbruch“ und schuf eine „neue politische Realität“ in der Region. Usbekistan zeigt seine Bereitschaft, „in umstrittenen Fragen mit seinen Nachbarn nach vernünftigen Kompromissen zu suchen, und setzt neue Akzente für die regionale Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang, ist es nicht zufällig, dass im letzten März das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für vorbeugende Diplomatie für Zentralasien den Außenministerien der zentralasiatischen Länder mit einer Anfrage eine Note richtete, die Entwürfe des Übereinkommens über die Nutzung der Wasserressourcen in den Becken der Flüsse Amudarya und Syrdarya zu begutachten. Taschkent und Astana haben diese Initiative bereits unterstützt.

Wie unterscheidet sich dieses Angebot von den vorherigen? Warum können sie in allen Ländern der Region geltend gemacht werden, trotz der Unterschiede ihrer Positionen? Warum ist es wichtig, die Chance auf eine endgültige Beilegung des Wasserstreits nicht zu verpassen?

Erstens wurden die Entwürfe des Übereinkommens anhand allgemeiner Prinzipien und Normen des internationalen Wasserrechts entwickelt, die die Interessen der Länder des Ober- und Unterlaufs gleichermaßen berücksichtigen. Es wird erklärt, dass einerseits jedes Land das Recht hat, innerhalb seiner Grenzen von der Nutzung des Wassers dieses Beckens zu profitieren. Auf der anderen Seite ist jedes Land an dem Becken des Flusses „verpflichtet, den Nachbarn keinen erheblichen Schaden zuzufügen“. (Übereinkommen über das Recht der nicht-schifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe, 1997). Alle Bestimmungen der Konventionen sind durch das Hauptpostulat der angemessenen und gerechten Nutzung verbunden.

Zweitens entspricht die Initiative des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für vorbeugende Diplomatie für Zentralasien voll und ganz der weltweiten Praxis der Beilegung von Streitigkeiten über grenzüberschreitende Wasserläufe. Beispielsweise wurden anhand multilateraler Abkommen die Konflikte an den Flüssen Donau in Europa, dem Rio Grande und Colorado in Amerika, dem Mekong in Südostasien und andere gelöst.

Drittens verankert das vorgeschlagene Abkommen die Arbeit der bereits funktionierenden Mechanismen zur Koordinierung der Aktivitäten der Parteien am Becken der Wasserressourcen – die Interstaatliche Kommission zur Wasserkoordination (ICWC) und der Beckenwasserorganisationen (BWO) „Amudarya“ und „Syrdarya“. Dieses Verwaltungssystem funktioniert seit 1992 auf der Grundlage des „Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Verwaltung der Nutzung und des Schutzes von Wasserressourcen innerstaatlicher Flüsse“. Dieses Übereinkommen wurde von allen zentralasiatischen Staaten unterzeichnet.

Alle ICWC-Entscheidungen werden im Konsens getroffen und sind für die Parteien verbindlich. Alle Länder der Region betrachten Fragen der rationellen Nutzung von Wasserressourcen gemeinsam; den Bau neuer Wasserkraftanlagen, die Nutzbarmachung neuer bewässerter Flächen usw.

Viertens steht im Mittelpunkt des Übereinkommens die Proportionalregel.

Die Kosten für die Finanzierung der Aktivitäten von BWO „Amudarya“ und „Syrdarya“ werden im Verhältnis der empfangenen Wassermenge auf die Parteien aufgeteilt. Darüber hinaus werden mit Rücksicht auf Interessen der Länder des Oberlaufs, keine Zölle und keine anderen Zahlungen für die Lieferung von Ausrüstungen für die Reparatur und den Betrieb von Wasser- und Wasserkraftanlagen angewendet.

Fünftens bietet das Übereinkommen einen effektiven Streitbeilegungsmechanismus. Dem Dokument zufolge bringen die Parteien einen Streitfall zum Internationalen Gerichtshofs ein, dessen Entscheidungen endgültig und bindend sein werden.

Heutzutage sind die Vereinten Nationen die einzige universelle internationale Struktur, wie es in ihrer Legitimität keine gleiche gibt. Die Vereinten Nationen werden in diesem Fall als Garant für eine objektive und unparteiische Behandlung von Rechtsbehelfen der Parteien und als repräsentativer Schiedsrichter fungieren, der sich ausschließlich von den Normen des Völkerrechts leiten lässt.

Die fünf genannten Gründe geben den Ländern Zentralasiens eine einmalige Chance, ihre Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Wassernutzung aufzugeben, die Mauer des Misstrauens zu durchbrechen und verloren gegangene Zeit für die Vertiefung der für beide Seiten vorteilhaften regionalen Zusammenarbeit für das Gemeinwohl und Wohlstand aufzuholen. Laut UNDP können die wirtschaftlichen Vorteile der rationellen Nutzung von Wasserressourcen in Zentralasien 5% des regionalen BIP betragen – etwa 20 Mrd. USD.

Zusammenfassend ist zu betonen, dass für Zentralasien die „Stunde der Wahrheit“ gekommen ist. In der Tat ist es eine Überprüfung unserer Gesamtfähigkeit, billige Ambitionen aufzugeben, echte nationale Interessen zu sehen und Verantwortung für das Schicksal nicht nur unseren Mitmenschen, sondern auch zukünftiger Generationen zu übernehmen. Auf der anderen Seite der Skala wachsen das Misstrauen, Kontroversen und Konfrontationen. Nach Angaben der UNO wurden allein in den letzten 50 Jahren über 500 Wasserkonflikte in der Welt registriert, von denen 20 zu militärischen Aktionen geführt haben. Wir sind uns sicher, dass für alle in Zentralasien die richtige Wahl offensichtlich ist.