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Die Rede des Präsidenten der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev auf der 72. Tagung der UN-Generalversammlung

25.09.2017

Am 19. September 2017 hielt der Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev bei der 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Rede.

Hier ist der vollständige Text der Rede des usbekischen Staatsoberhauptes:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Eure Exzellenzen!
Meine Damen und Herren!

Erlauben Sie mir, meine aufrichtige Dankbarkeit für die Gelegenheit auszusprechen, für den Auftritt auf dem Podium der Vereinten Nationen.

Vor ein paar Wochen feierte unser Volk den 26. Jahrestag seiner Staatsunabhängigkeit.

Heute entwickelt sich Usbekistan dynamisch. Wir entscheiden uns bewusst zu entschlossenen Reformen, versuchen ein neues Image des Landes zu bilden, und halten dabei an den Weisheiten vergangener Generationen fest.

In unserem Land wächst die politische Aktivität, in allen Bereichen werden tiefgreifende Reformen durchgeführt. All diese Anstrengungen zielen darauf ab, einen gut funktionierenden demokratischen Staat und eine gerechte Gesellschaft aufzubauen, in welcher die Umsetzung eines einfachen und klaren Prinzips – „Die Interessen eines Menschen stehen über allem“, den Vorrang haben.

Nach der Volksaussprache wurde die fünfjährige Entwicklungsstrategie Usbekistans verabschiedet. Bei der Vorbereitung der Entwicklungsstrategien haben wir versucht, uns von außen zu betrachten, um nicht nur unser Potenzial und unsere Chancen objektiv einzuschätzen, sondern auch unsere Fehler zu beachten.

Diese Strategie ist ein Echtaktionsprogramm der Erneuerungen. Es wird bereits in die Tat umgesetzt.

2017 wurde im Land zum Jahr des Dialogs mit dem Volk und der Interessen des Menschen erklärt.

Unser Ziel ist es, die Mechanismen, die nicht eine Nennmacht, sondern eine reale Macht dem Volk überlässt, zu stärken.

Wir sind zutiefst überzeugt: Nicht das Volk hat der Staatsmacht zu dienen, sondern Staatsmacht hat es dem Volk zu dienen.

Es wurden ein virtuelles Empfangskabinett und mehrere Empfangszentren des Präsidenten eröffnet. Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger konnten schon damit ihre dringenden Probleme lösen.

In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, um Kinder- und Zwangsarbeit abzuschaffen.

Nach dem Besuch des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Herrn Al-Hussein wurde ein Maßnahmenprogramm zur Stärkung der Garantien des Menschenrechtsschutzes entwickelt und erarbeitet.

Das Ausreisevisum, ein absolutes Erbe der Vergangenheit wurde abgeschafft.

Ein offener Dialog mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Menschenrechte wird intensiviert.

Von den Prinzipien des Humanismus ausgehend wurden viele einzelne Fälle von Inhaftierungen von Personen überprüft.

Es gibt eine soziale Rehabilitation von Bürgern, die im Bann der extremistischen Ideologie geraten sind. Es werden die Bedingungen für ihre Rückkehr ins normale Leben geschaffen.

Nun stehen die Aktivitäten aller Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten unter ständiger parlamentarischer und ziviler Kontrolle.

Die Rolle der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft wächst, und die wahre Unabhängigkeit der Justiz wird gewährleistet.
Die Rolle der Massenmedien hat an Bedeutung deutlich zugenommen.

Als eine der wichtigsten Umwandlungen gelten die Liberalisierung des Wirtschaftssystems und Schaffung eines günstigen Investitionsklimas.

Wir gehen von einem einfachen Fakt aus: Ein reiches Volk macht seinen Staat stark.

Seit Anfang dieses Monats hat Usbekistan die freie Konvertierung der Landeswährung Sum gestartet. Gleichzeitig werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um mögliche negative Folgen für die Bevölkerung zu mildern.

Zum ersten Mal wurde die Institution Ombudsmann zum Schutz der Unternehmerrechte gegründet. Steuern auf Unternehmertum wurden deutlich reduziert und Zugänge zu Krediten wurden erweitert.

Es wurden neue freie Wirtschaftszonen geschaffen, in welchen für Investoren viele Begünstigungen angeboten werden.

Unsere Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstituten entwickelt sich erfolgreich, so haben wir die Partnerschaft mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wiederhergestellt.

Ich möchte darauf hinzuweisen, dass der Inhalt der Strategie voll im Einklang mit den UN-Zielen nachhaltiger Entwicklung steht.

Sehr geehrte Teilnehmer der Versammlung!

Wir sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen spielen werden.

Usbekistan steht für die allmähliche Reform. Wir glauben, dass im Einklang mit den Realitäten der modernen Welt der Sicherheitsrat erweitert werden soll.

Wir unterstützen die Maßnahmen der neuen UN-Führung zur Verbesserung des UN-Verwaltungssystems.

Ich möchte bestätigen, dass Usbekistan eine enge Partnerschaft mit den UN-Strukturen fortsetzen wird.

Wir sind entschlossen, die praktische Umsetzung der „Straßenkarte“ zu gewährleisten, die nach dem jüngsten Besuch des Generalsekretärs Herrn Antonio Guterres in Usbekistan entwickelt wurde.

Meine Damen und Herren!

Usbekistan konzentriert sich heute in seiner Außenpolitik auf zentralasiatische Region. Das ist eine bewusste Entscheidung.

Als ein Land im Herzen Zentralasiens, ist Usbekistan direkt daran interessiert, dass Zentralasien zu einer Region der Stabilität, der nachhaltigen Entwicklung und der guten Nachbarschaft wird.

Ein friedliches, wirtschaftlich wohlhabendes Zentralasien zu schaffen, ist unsere wichtigste Aufgabe und Ziel.

Usbekistan ist zum Dialog, zur konstruktiven Interaktion und Stärkung der guten Nachbarschaft entschlossen.

Wir sind bereit mit den Ländern Zentralasiens zu allen Themen ohne Ausnahme vernünftige Kompromisse zu schließen.

Dank der gemeinsamen Anstrengungen hat sich das politische Vertrauen in der Region in den letzten Monaten deutlich verbessert. Es war möglich, grundsätzlich wichtige Entscheidungen zu vielen Themen zu finden.

Die Unterzeichnung des Vertrags über die Staatsgrenze zwischen Usbekistan und Kirgisistan am Anfang Septe mber war wahrhaft ein bedeutsames Ereignis.

Der Durchbruch in diesem sehr heiklen Thema wurde zum ersten Mal seit 26 Jahren erreicht und durch den von den Parteien demonstrierten politischen Willen und der Bereitschaft, gegenseitig akzeptable Lösungen zu finden, möglich.

Kurzgefasst, in kurzer Zeit gelang es der Region, eine absolut neue politische Atmosphäre zu schaffen.

Ich glaube, dass die regelmäßige Konsultation zwischen den zentralasiatischen Staatsoberhäuptern zur Festigung dieser Tendenz beitragen würde.

Wir beabsichtigen, die grundlegenden Probleme der Region auf der international hochrangigen Konferenz „Zentralasien: Eine gemeinsame Vergangenheit und eine gemeinsame Zukunft, die Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand“ zu diskutieren, die im November in Samarkand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden wird.

Nach den Ergebnissen der Konferenz beabsichtigen wir, einen Vorschlag über die Verabschiedung eines Sonderbeschlusses der Generalversammlung zur Unterstützung der Bemühungen der zentralasiatischen Staaten bei der Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit zu unterbreiten.

Wir rechnen mit der Unterstützung dieses Vorschlags seitens der Führung der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Wenn man über die Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in Zentralasien spricht, kann man ein so wichtiges Thema wie die gemeinsame Nutzung der gemeinsamen Wasserressourcen der Region nicht vermeiden.

Wir sind voll und ganz einer Meinung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass „die Probleme von Wasser, Frieden und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind“.

Ich bin davon überzeugt, dass es bei der Lösung des Wasserproblems keine Alternative gibt, wobei die Interessen der Länder und Völker der Region gleichermaßen berücksichtigt werden sollen.

Usbekistan unterstützt die Entwürfe von Konventionen über die Nutzung von Wasserressourcen in den Flussgebieten Amudarya und Syrdarya, die vom UN-Regionalzentrum für präventive Diplomatie entwickelt wurden.

Ich möchte Sie gerne auf eines der schärfsten Umweltprobleme unserer Zeit aufmerksam machen – die Aral-Katastrophe.

In meinen Händen ist eine Karte der Tragödie des Aralsees. Ich denke, die Kommentare sind hier überflüssig.

Die Überwindung der Auswirkungen des Austrocknens des Meeres erfordert heute die aktive Konsolidierung der internationalen Bemühungen.

Wir sind dafür, dass wir das diesjährige UN-Sonderprogramm zur wirksamen Unterstützung der von der Aralsee-Krise betroffenen Bevölkerung in vollem Umfang verwirklichen.

Meine Damen und Herrn!

Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung nicht nur regionaler, sondern auch globaler Sicherheit ist die Stabilisierung der Lage in Afghanistan.

Wir sind überzeugt, dass der einzige Weg zum Frieden in Afghanistan ein direkter Dialog ohne Vorbedingungen zwischen der Zentralregierung und den wichtigsten innenpolitischen Kräften ist.

Verhandlungen sollten in Afghanistan, mit der vorherrschenden Rolle der Afghanen selbst und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden. Das weise afghanische Volk hat das Recht, sein eigenes Schicksal unabhängig zu bestimmen.

Wir unterstützen den Aufruf der Verwaltung des US-Präsidenten Herrn Donald Trump, an die Nachbarn Afghanistans, den Friedensprozess der innenafghanischen Regelung zu fördern.

Usbekistan leistet und wird auch weiterhin seinen möglichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans, zur Entwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur und zur Ausbildung des nationalen Personals leisten.

Ich bin davon überzeugt, dass Afghanistan im Mittelpunkt der globalen Agenda bleiben muss. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollten zunächst darauf abzielen, die akuten sozialen und wirtschaftlichen Probleme Afghanistans zu lösen.

Unsere gemeinsame Entschlossenheit, den Frieden in diesem hartgeprüften Land zu fördern, sollte nicht geschwächt werden.

Sehr geehrte Teilnehmer der Sitzung!

Die Stärkung der terroristischen Bedrohungen in der Welt, vor allem in den letzten Jahren, zeigt, dass Einsatz von Gewalt, um diese Bedrohungen entgegenzuwirken, im Wesentlichen sich nicht rechtfertigt.

Oft laufen Anstrengungen auf Bekämpfung der Folgen von Herausforderungen und nicht ihrer Ursachen hinaus. Ich glaube, dass Unwissenheit und Intoleranz unter anderem Grundlage des internationalen Terrorismus und Extremismus sind.

In dieser Hinsicht ist die wichtigste Aufgabe, den Geist und das Bewusstsein der Menschen, vor allem, junger Menschen zu bilden und zu erziehen.

Die meisten Verbrechen im Zusammenhang mit extremistischer Aktivität und Gewalt werden von Personen unter 30 Jahren begangen.

Die Jugend der heutigen Welt ist die größte Generation in der Geschichte der Menschheit und zählt zwei Milliarden Menschen.

Das Morgen und das Wohlergehen unseres Planeten hängt von Entwicklung und Erziehung unserer Kinder ab.

Unsere Hauptaufgabe ist es, Bedingungen für die Selbstverwirklichung der Jugend zu schaffen, um die Verbreitung des „Virus“: Gewaltideologie zu unterbinden.

Dafür ist es wichtig eine multilaterale Kooperation im Bereich der sozialen Unterstützung der jüngeren Generation, des Schutzes ihrer Rechte und Interessen zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang schlägt Usbekistan vor, die Ausarbeitung des UN-Übereinkommens über die Rechte der Jugend – ein einheitliches internationales Rechtsinstrument, das auf die Gestaltung und Umsetzung der Jugendpolitik im Kontext der Globalisierung und der raschen Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien abzielt.

Unserer Meinung nach sollten die Unterzeichnerstaaten feste Verpflichtungen übernehmen, um diese Sphäre auf eine Ebene, der wichtigsten und vitalen Schwerpunkten ihrer Sozialpolitik zu bringen.

Als die wichtigste Aufgabe betrachten wir das wahrhaft humanistische Wesen des Islam an die breite Weltgemeinschaft zu bringen.
Wir ehren unsere heilige Religion als den Sammelpunkt ureigener Werte. Wir verurteilen und versöhnen uns und sind niemals mit denen zufrieden, die unseren Glauben auf eine Stufe mit Gewalt und Blutvergießen setzen.

Der Islam ruft uns zur Güte, zum Frieden und zur Bewahrung des wahren Menschenseins auf.

Hier ist es besonders erwähnenswert, vor allem, den unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung der islamischen und weltlichen Zivilisation einer ganzen Galaxie von herausragenden Vertretern der zentralasiatischen Renaissance.

Einer von ihnen ist Imam Bukhari, der weltweit anerkannte Autor des zweitwichtigsten Buches im Islam nach dem Koran – „Sahih al-Bukhari“.

Um sein reichstes Erbe zu bewahren und zu studieren, seine Lehren über den aufgeklärten Islam zu verbreiten, haben wir uns entschlossen, ein internationales Forschungszentrum namens Imam Bukhari in Samarkand zu gründen.

Zur Verwirklichung dieser Aufgabe wird auch das Zentrum für Islamische Zivilisation, die in Taschkent gegründet wurde, mit seinen Aktivitäten beitragen.

Ich möchte den Teilnehmern der heutigen Sitzung vorschlagen, einen Sonderbeschluss der Generalversammlung über "Bildung und religiöse Toleranz" zu verabschieden.

Das Hauptziel des Dokuments besteht daraus, den allgemeinen Zugang zur Bildung, die Beseitigung von Analphabetismus und Unwissenheit zu fördern.

Dieser Beschluss zielt darauf ab, Toleranz, gegenseitigen Respekt und die Religionsfreiheit zu fördern, die Rechte der Gläubigen zu schützen und ihre Diskriminierung zu verhindern.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als ein blockfreier Staat ist Usbekistan offen für den Dialog. Wir sind daran interessiert, die Zusammenarbeit mit allen Partnern im Namen des Friedens, Fortschritts und Wohlstands zu erweitern.

Wir betrachten dies als eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der wichtigsten und durchgeführten Reformen im Land, deren Hauptziel der Mensch, die Befriedigung seiner Bedürfnisse und Interessen ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!