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Über den Ablauf der Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union

06.06.2017

Am 14. Dezember 2016 hat in Straßburg das Europäische Parlament (EP)mit einer überwältigenden Mehrheit einen legislativen Entschluss zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet.

Die Berichterstatterin des EP-Ausschusses für Usbekistan für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahme dieses Dokuments vom Europäischen Parlament eine positive Wirkung auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Usbekistan haben.

Der EU-Handelskommissar Cecilia Malmström unterstrich, dass die Ratifizierung des Textilprotokolls den Handel mit Textilwaren zwischen Usbekistan und der EU deutlich erweitern wird. „Die Annahme dieses Dokuments ist, insbesondere, im Interesse der europäischen Länder, weil so die Handelsbeziehungen in diesem Bereich intensiviert werden. Zudem wir die Europäische Kommission auch weiterhin Usbekistan bei der Diversifizierung der Landwirtschaft unterstützen“.

Am 21. März 2017 hat der Europäische Rat für auswärtige Angelegenheiten auf der Grundlage der positiven Schlussfolgerungen des Ratsausschusses für Handelspolitik für die Bereiche Stahl, Textilien und andere Industriesektoren und des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV II) ohne weitere Diskussion den endgültigen Entschluss über die Abnahme des Textilprotokolls verabschiedet.

Am 31. März dieses Jahres reichte das Generalsekretariat des Rates der usbekischen Seite eine offizielle Note ein, in der über den Abschluss des erforderlichen internen Verfahrens der europäischen Seite für das Inkrafttreten dieses Protokolls mitteilte wurde.

Am 31. März dieses Jahres wurde, um Bestimmungen des Abkommens für den bilateralen Handel mit Textilien (Tashkent, 7. April 2011) wegen Fristenablauf auszuweiten, das Gesetz der Republik Usbekistan über die Ratifizierung des Textilprotokolls(PKA) zwischen Usbekistan und der EU von der Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis verabschiedet und dem Senat zur Genehmigung vorgelegt.

Am 27. Mai dieses Jahres billigte der Senat des Oliy Majlis das Dokument.

Am 1. Juni dieses Jahres unterzeichnete der Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoev das Gesetz über die Ratifizierung des Textilprotokolls. So wird von der usbekischen Seite bestätigt, dass alle innerstaatlichen erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des obengenannten Dokuments abgeschlossen sind.

Mit dem Inkrafttreten dieses Dokuments wird der bilaterale Textilhandel folgender Weise erhöht:

- die gegenseitige Meistbegünstigung für den Transit, Lager, Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige interne Abgaben bei der Einfuhr in die EU usbekische Textilerzeugnisse;

- das Aufheben der mengenmäßigen Beschränkungen für den Handel mit Textilwaren.