Usbekistan an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

POLITIK

REGIONALE KONFLIKTE

Nach der Beendigung des kalten Krieges, der unter dem Vorzeichen des Kampfes zweier ideologischer Systeme und mit dem Einfluß auf alle Aspekte des internationalen Lebens ablief, wurde die uns umgebende Welt nicht ruhiger und konfliktärmer, wie es viele erwarteten. Der Prozeß der Bildung einer neuen Weltordnung wird von der Verschärfung der alten, unbemerkt auf regionaler und subregionaler Ebene wieder aufflammenden Konflikte, die unterschiedliche historische, ethnische, politische, religiöse und andere Gründe haben, begleitet. Diese wurden früher im Rahmen der globalen Konfrontation der beiden Systeme und durch die Interessen des einen oder anderen Machtbereichs unterdrückt. Vor allem besteht eine potentielle Gefahr des Aufflackerns neuer regionaler Konflikte mit dem Hintergrund der Einflußnahme unterschiedlicher äußerer Mächte im Rahmen ihrer geostrategischen Zielsetzung.
Für uns alle wurde es in den letzten fünf Jahren zur Gewohnheit, die in ihrer Bedeutung unheilvolle Wortkombination "regionaler Konflikt" zu hören. Regionale Konflikte sind sowohl für entwickelte als auch für sich noch entwickelnde Regionen der Welt charakteristisch.
Hinter den trockenen Kommentaren der Fernsehreporter und den grellen Schlagzeilen der Zeitungen über die häufigen Opfer der kriegerischen Zusammenstöße verbergen sich Millionen menschlicher Schicksale, ihre Schmerzen und Leiden. Die Daten der UN, nach denen heutzutage 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind, können sogar jemanden gleichgültig lassen. 1996 wurden 13 Millionen Menschen registriert, die in anderen Ländern Zuflucht fanden. Ca. 30 Millionen Flüchtlinge mußten wegen eines Bürgerkrieges ihre Heimat verlassen. Was kann schrecklicher sein, als das Versinken der Gesellschaft in Gewalt und blutige Tragödien ganzer Völker, gerade wenn man weit von der eigenen Heimat entfernt ist? Eine Einstellung der Bürger (entweder aus Unverständnis oder zur eigenen Beruhigung), wie sie oben aufgeführt ist, birgt in sich eine nicht minder große Gefahr als die Androhung offener Gewalt. Diese Einstellung ist für die Bürger und die Führung unseres Landes unannehmbar.
Unabhängig von unserem Willen und unserer Zielsetzung, ist Usbekistan nach dem Zerfall der UdSSR praktisch zu einem Frontstaat geworden, an dessen Grenzen zwei Krisenherde schwelen, nämlich Afghanistan und Tadshikistan, welche in den letzten Jahren hunderttausende Menschenleben kosteten.
Wenn man die Schärfe und Bedeutung der Krise in Afghanistan, wo nun schon seit 18 Jahren ein Krieg tobt, und dessen Einfluß auf die geopolitisehen Prozesse auf regionaler und globaler Ebene in Betracht zieht, so kann diese Tragödie zu einer Reihe von bezogen auf die moderne Welt weitaus größeren regionalen Konflikten führen. Wenn man sich nicht in Gründe und Voraussetzungen und auch nicht in die ursprünglichen Gründe der Krise im Nachbarland Tadshikistan vertieft, so ist es doch nötig, festzustellen, soweit hier nicht weiter die Rede davon ist, daß auch eine sichere stetige Entwicklung Usbekistans, welche Glück und ein Aufblühen der Bürger des Landes gewährleistet, kaum als möglich erscheint, wenn in der Umgebung unserer Republik regelmäßig Spannungen auftreten, die zu kriegerischen Handlungen führen und tägliche Friedensinitiativen häufig auf das dumpfe Unverständnis der sich bekämpfenden Seiten stoßen.
Die ganze Tragödie besteht darin, daß ähnliche Situationen als Resultat einer langjährigen eigenen Bewaffnung und des politischen Widerstandes diese Länder an die Grenze zur Selbstvernichtung und den Verlust des Staatsgefüges bringen kann.

Die folgenden Generationen können den Zeitgenossen, die das Feuer des Krieges anmachten die Gründe und Motive hierfür verzeihen. Die Geschichte trennt, indem sie ihr Urteil fällt, immer die Spreu vom Weizen. Sie kann jedoch nicht als Rechtfertigung für den Ehrgeiz der Personen dienen, welche die Interessen des Volkes zu Gunsten der eigenen gewinnsüchtigen Ziele verdrängen. Je weiter die sich gegenüberstehenden Seiten sich in einen Konflikt verstricken, wobei sie die Unvereinbarkeit ihrer Positionen bestärken, desto offensichtlicher wird, daß er zu bedeutend mehr Verlusten führt, als sein von seinen Teilnehmern erhoffter Nutzen ausmacht. Kein Ziel kann gerechtfertigt werden, wenn das Schicksal von Millionen von Menschen auf dem Spiel steht.
Der vernichtende Einfluß des Krieges auf den Zustand der Gesellschaft und des Staates zeigt sich nicht nur in dem natürlichen Begleiter des Krieges, dem wirtschaftlichen Zerfall, sondern auch auf anderen für die Zukunft der Nation nicht minder wichtigen Gebieten. Nur wenige wagen es zu behaupten, daß die Kultivierung des Hasses aus irgendeinem Grund kein Motiv unter den Mitbürgern ist. So können die Flüchtlingsströme derjenigen, die dazu gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen, die Kriminalisierung der Gesellschaft, die Wandlung des Krieges zur einzigen Einkommensquelle, der Verlust der Einheit der Nation, die Unmöglichkeit für die heranwachsende Generation, auch nur eine grundlegende Ausbildung zu erwerben, die Zukunft der Gesellschaft darstellen.
Schon jetzt kann man feststellen, wenn man auf Afghanistan und Tadshikistan sieht, daß die dort ablaufenden Konflikte und ihre Folgen diese Staaten in ihrer Entwicklung um mindestens einige Jahrzehnte zurückgeworfen haben, wobei die Zivilisation, die an die Schwelle des Jahres 2000 tritt, als Zielsetzung das 21. Jahrhundert hat. Daher streben die Kriegstreiber danach, ihre Landsleute davon zu überzeugen, daß die unumgänglichen Opfer, welche die Kriege fordern, sie in eine blühende Zukunft führen.
Worin birgt sich also die Gefahr der regionalen Konflikte für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und den Fortschritt der Republik? Auf den ersten Blick könnte man meinen, daß alle an den Grenzen Usbekistans ablaufenden Konflikte keine direkte Beziehung für die Wahrung der politischen, ökonomischen und sozialen Stabilität innerhalb der Grenzen unseres Staates hat. Nicht die geringste politische und bürgerkiche Kurzsichtigkeit kann als Meinung angesehen werden, daß beunruhigende Geschehnisse auch in Zukunft sich auf geebneten Spuren entwickeln werden und so umgehen. Unsere Stabilität wurde sich dann von selbst erhalten, und die Zukunft des Landes würde automatisch gewährleistet.
Ich kann jedoch in diesem Zusammenhang nicht sagen, daß aller Wahrscheinlichkeit nach nur wenige dieser "Optimisten" erraten, welche kolossalen Anstrengungen es den Staat kostet, den Frieden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, eine Übertragung des Konfliktes und die ihn begleitenden negativen Vorgänge auf unser Land nicht zuzulassen. Hier ist es statthaft, an die allgemein bekannte Tatsache zu erinner i, daß wenn man die dringenden Probleme ignoriert, wozu die in unserer Umgebung Existierenden gehören, dies in eine Krise führt. Eine in ihrer Entwicklung unkontrollierte Krise kann ihrerseits zu einer alles vernichtenden Katastro-Dhe anwachsen, die keine Staatsgrenzen oder anjere politische, ökonomische, ethnische und andere Gegebenheiten kennt.
Die Gefährdung der Sicherheit Usbekistans erscheint unter den Bedingungen der bestehenden regionalen Krisen als nicht hypothetisch, sondern als greifbar. Dies wird deutlich, wenn man den regionalen Konflikt nicht nur als bewaffnete Konfrontation der Seiten in einem fest umrissenen Rahmen betrachtet, wobei er mit vielzähligen Opfern unter den friedlichen Bürgern der Bevölkerung zusammenfällt, sondern auch vom Gesichtspunkt des Einflusses her, den dieser Konflikt auf alle Lebensbereiche der konkreten Gesellschaft und der benachbarten Staaten hat.
Die Geschichte der menschlichen Zivilisationen, insbesondere unter den Bedingungen der modernen Welt, zeugt gleichbedeutend davon, daß ein beliebiger Konflikt in einem einzelnen Staat nicht langfristig innerhalb der nationalen Grenzen werden kann. Aus einer Reihe von Gründen weist ein solcher Konflikt die Tendenz auf, sich aufzusplitten, was früher oder später zu einem ganzen Problemkomplex führt, dem sich die Nachbarstaaten mit allen seinen Folgen, wie der Destabilisierung der Situation in der Region, konfrontiert sehen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, verstärkt die Krise die verborgene und offene Internationalisierung des Konfliktes, weil es immer äußere Kräfte gibt, die verschiedene Ziele verfolgen und danach streben, ihre eigenen Interessen im Krisengebiet zu verfolgen.
Daher erscheint es falsch, einen inneren Konflikt in einem einzelnen Staat und die Wechselwirkung zwischen ihm und den benachbarten Ländern als voneinander unabhängige Erscheinungen zu betrachten. Die militärisch-politische Krise in Afghanistan und die Instabilität in Tadshikistan können jedoch keine negative Auswirkung auf die Stabilität in Zentralasien im allgemeinen und auf die nationale Sicherheit in Usbekistan im besonderen haben.
Ich denke, daß es keine Notwendigkeit dafür gibt, tiefgründig zu theoretisieren und sich auf die Geschichte der anderen regionalen Konflikte zu beziehen, um eine Bestätigung für diese Folgerung unter unseren Bedingungen zu erhalten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die letzte schlimme Zuspitzung des Konflikts in Afghanistan im Verlaufe des Septembers und Oktobers 1996 die Aktualität und Schärfe dieses vielschichtigen Problems deutlich gemacht hat, dessen Widerhall sprichwörtlich ist, und jeden den Atem des Krieges hat spüren lassen, sowie uns dazu angeregt hat, über den Wert des Friedens in der Republik und über das Wohlbefinden des Volkes nachzudenken. In diesem Zusammenhang wäre es logisch, den Gedanken darüber weiterzuführen, daß, so lange die regionalen Konflikte nicht beigelegt sind, keiner der Staaten Zentralasiens sich sicher fühlen kann und vor allem nicht überzeugt davon sein kann, daß er zukünftig Fortschritte machen wird.
Das Register der Gefahren, welche schon auftraten, und das Register der potentiellen Gefahren ist hinreichend lang.
Erstens: Das Modell für die Entwicklung der Situation, wie die freiwillige oder erzwungene Übernahme der bewaffneten oder anderer allgemein schädlicher Handlungen auf dem Territorium der Staaten, mit denen wir eine gemeinsame Grenze haben, wobei der afghanische und, in dem bekannten Umfang, der tadshikische Konflikt in eine Phase getreten sind, in der er praktisch nicht mehr zu kontrollierende Formen angenommen hat, erfordert unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Unter diesen Bedingungen muß man die Besonderheit der Ansiedlung der wichtigsten ethnischen Gruppen der Region berücksichtigen, die in verschiedener Anzahl in allen zentralasiatischen Staaten leben und auf eine historische Art und Weise die sich herausbildende, für Jahrhunderte andauernde gegenseitige Verbindung auf den verschiedenen Ebenen (dazu gehören auch zahlreiche verwandtschaftliche Beziehungen) zeigen.
Wegen der bekannten "ethnischen Farbenpracht" in jedem Staat der Region, kann eine beliebige Verschärfung der Krisen die Eintracht unter den Bürgern und die Stabilität in den Nachbarstaaten nicht untergraben. Die Bestrebungen bestimmter gemeingefährlicher Kräfte, den Krisenherd noch weiter anzufachen und ihn auf die Nachbarländer auszudehnen, wobei mit den nationalen Gefühlen der ethnischen Minderheiten, die in den angrenzenden Gebieten leben, gespielt wird, kann keine Unruhen hervorrufen.
Die neueste Geschichte ist ein anschauliches Zeugnis dafür, daß die Kräfte, welche die "nationalistische Karte" mit den eigenen politischen und anderen Zielen ausspielen wollen, vor allem mit den. in hohem Maße aufkommenden Emotionen der Leute rechnen und mit der darauf folgenden Kurssetzung auf kriegerische Aggressionen, unter Ausschluß jeglicher Elemente der politischen Weisheit und eines vernünftigen Denkens.

Zweitens: In den letzten Jahren nahmen die Geschehnisse eine dramatische Wendung, und dies deswegen, weil in den afghanischen Konflikt, neben den bekannten ethnischen Aspekten, nun auch religiöse Aspekte eingebracht wurden. Es findet eine starke Politisierung des Islams statt, die äußerst radikale Formen annimmt, wie offener Machtanspruch und die Bereitschaft, sie mit Waffengewalt zu erlangen, mit dem Aufruf an alle Glaubensbrüder zur Unterstützung. Dieser Vorgang, welcher keine Beziehung zu den humanistischen Idealen und den Wurzeln unserer Religion hat, zeigt, direkt ausgedrückt, einen negativen Einfluß auf die gesellschaftlich-polltische Situation im gesamten ausgedehnten Gebiet von Gornij Badakshan bis in die kaspische Region. Daher müssen wir berücksichtigen, daß in den Staatsgebieten extremistisch eingestellte Elemente zu finden waren und leider immer noch vorhanden sind, welche dazu bereit sind, die afghanische Szenerie ihrem Volk aufzuzwingen, unabhängig davon, ob die Geschehnisse in Afghanistan zu den Folgen führen, deren tragische Trag weite wir und unsere Nachkommen in vollem Maße zu spüren bekommen werden.

Drittens: Das Fluchtpotential, welches der afghanische Konflikt aufweist, dessen Ursprung die ethno-konfessionellen Machtansprüche der verschiedenen Gruppierungen bilden, hat weiterhin einen negativen Einfluß auf die gesamte Region und nimmt belastende Formen an. Es ist augenscheinlich, daß sich dies in den bewaffneten Provokationen an der tadshikisch-afghanischen Grenze äußert, welche, in der Gesamtheit mit anderen Erscheinungen schädlicher Handlungen, von dem Territorium der islamischen Republik Afghanistan aus die Lage in Tadshikistan und entsprechend in der Region besonders gefährdet. Unter diesen Umständen benutzen die "Kämpfer des Glaubens" verschiedenen Ursprungs für die Rechtfertigung ihrer Handlungen und Absichten religiöse Losungen und sind bestrebt, unseren Völkern und ihrer geistigen Welt fremde Ideale und Wertvorstellungen aufzuzwingen, Unruhen und mittelalterlichen Reaktionismus zu schüren und uns den anerkannten Platz in der Architektur der menschlichen Zivilisation zu rauben.

Abschließend noch eine potentielle Gefahr.,-die besondere Aufmerksamkeit erfordert. Die Fortsetzung der Konflikte gibt irgendjemandem die Moglichkeit, die Probleme der "geteilten Völker" aufzuschäumen. Daher wirkt das Aufgreifen von Argumenten, um sie z.B. für die Vereinigung der Tadshiken oder Usbeken auf beiden Seiten der Grenze mit Afghanistan oder den puschtunischen Rassen zu benutzen, besonders künstlich. Man kann sich nur schwer vorstellen, wohin der Versuch führt, eine Änderung der bestehenden Grenzen auf ethnischer Grundlage durchzuführen. Die Verschiebung der Grenzen in unserer Region kann für die gesamte Weltgemeinschaft eine so fürchterliche Wirkung haben, daß vor diesem Hintergrund der Konflikt in Bosnien und in der Herzegowina sich nur als Vorspiel zu einem Alptraum erweist.
Insgesamt erscheinen die sich hinziehenden regionalen Konflikte nicht nur gegenwärtig als Träger eines weiten Spektrums von Problemen für die angrenzenden Staaten (hier bildet Usbekistan natürlich keine Ausnahme). Im weiteren können sie die Wirkung von "Minen mit verzögerter Auslösung" auf dem Gebiet der Politik, Ideologie, den internationalen Beziehungen und auf anderen Gebieten haben.
Die Folgen der regionalen Konflikte haben große belastende Konsequenzen, die sich auf die nationale Ökonomie und die wirtschaftlichen Beziehungen der Staaten auswirken. Das sind nicht mehr abstrakte Kategorien, sondern die Interessen eines 'eden Bürgers und Mitgliedes der Gesellschaft, die sich von konkreten Einschätzungen beeinflussen lassen.
1. Der Krieg in Afghanistan zerstörte z.B. nahezu vollständig die nicht sehr gut entwickelte Wirtschaft des Landes und ist heute der Haupthinderungsgrund für die Schaffung neuer Transportverbindungen, welche es den zentralasiatischen Staaten erlauben würden, die Häfen der "warmen Meere" zu erreichen und sich so in das System der weltweiten wirtschaftlichen Verbindungen einzureihen. Dies bremst seinerseits die Entwicklung der nationalen Wirtschaften, weil, wie allseits bekannt ist, kürzeste und stabile Verkehrsverbindungen für einen effektiven Warenaustausch notwendig sind.
2. Das Problem der Flüchtlinge, die im Falle einer Verschärfung des bewaffneten Konfliktes keine Grenzen kennen, die bereit sind, sich in Richtung des Territoriums der angrenzenden Staaten zu bewegen. Mit diesem Strom gelangen auch diejenigen über die Grenze, die nicht nur Brot und Obdach suchen, sondern auch diejenigen, die Unruhe unter die Leute bringen wollen. Für die aufnehmende Seite hat diese Frage, zusammen mit dem humanitären Aspekt auch einen ökonomischen, da es unumgänglich ist, ausreichende Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge und die Lösung ihrer vielzähligen und unaufschiebbaren Probleme im eigenen Budget zu finden.
3. Was die betreffenden negativen Faktoren angeht, welche die andauernden regionalen Konflikte in Afghanistan und Tadshikistan begleiten und eine nicht unerhebliche Gefahr für die angrenzenden Staaten in sich bergen, so darf man nicht bei den Problemen stehenbleiben, wie dem illegalen Drogenhandel, dem internationalen Terrorismus und dem Waffenschmuggel. Es ist bekannt, daß unter den Bedingungen des Zerfalls und des politischen Chaos, wenn Kampfhandlungen für die einfache ]Bevölkerung nicht nur zur einzigen Erwerbsmöglichkeit werden, sondern faktisch als einziges Überlebensmittel dienen, die Konfliktparteien, besonders in Afghanistan, die Produktion und den Vertrieb narkotischer Mittel als ein optimales Werkzeug betrachten, Geldquellen für den Kauf von Waffen und die persönliche Bereicherung zu erschließen. Nach verschiedenen internationalen Gutachten, darunter auch solche der UN, wurde aus Afghanistan nicht nur einer der weltweit fühi-enden Hersteller von Rohstoffen für Opium, sondern auch eine riesige Umschlagsbasis, über die Rauschgifte in immer größerem Umfang nach Asien und weiter nach Europa gelangen. Natürlich bleibt ein Teil dessen auch in unserer Region "hängen", was zu einem Anstieg der kriminellen Erscheinungen, einer Verführung der Jugend, zu einem Zerfall der Gesellschaft usw. führt.
4. Die ausstehende Lösung der Konflikte in Afghanistan und Tadshikistan schuf für die Staaten der Region, einschließlich Usbekistans, neue, nicht minder gefährliche Probleme, die in Verbindung mit der Verbreitung solcher Erscheinungen, wie dem Terrorismus und dem Waffenschmuggel auf dem angrenzenden Territorium, stehen. Von der Lösung solcher ebenfalls wichtiger Punkte hängt das Maß der ewährleistung der nationalen Sicherheit und der inneren Stabilität ab. Die Analogien der Krisen im Nahen Osten und anderer Krisen in verschiedenen Gegenden des Planeten sowie die bekannten Geschehnisse auf dem Territorium der GUS (Tschetschenien, Nagornij Karabach, Abchasien usw.) erlauben es, eine potentielle Möglichkeit für die Übertragung terroristischer Aktivitäten über die nationalen Grenzen Afghanistans und Tadshikistans hinweg zu entwerfen. Und dies um so mehr, als es durchlässige Grenzen zwischen den zentralasiatischen Staaten gibt, wobei gleichzeitig das Gebiet Afghanistan und seine Grenze zu unkontrollierbaren Waffenarsenalen wurden. So kann die Möglichkeit dafür kaum verleugnet werden, daß bewaffnete Kämpfer, welche die Erfahrung und die Schule des Partisanenkrieges in Afghanistan durchliefen, an den bewaffneten Konflikten in vielen Staaten der Welt (z.B. im Kaukasus, Tschetschenlen und Tadshikistan) teilnehmen.
Die regionalen Konflikte in Afghanistan und Tadshikistan, welche reale äußere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit darstellen, tragen nicht zur Festigung der Stabilität in Zentralasien und auf globaler Ebene bei. In ihnen liegt ein bedeutendes negatives Potential verborgen, welches zu katastrophalen Folgen weltweiten Ausmaßes führen kann.
Jeder vernünftig denkende Mensch, nicht nur in der zentralasiatischen Region, sondern auch außerhalb dieses Bereiches, kann sich ausrechnen, daß eine weitere Eskalation der regionalen Konflikte sich nicht in der Wahl der Staaten dieser Region niederschlägt und auch keinen Einfluß darauf hat, wie und auf welchem Wege ihre gesellschaftlichpolitische Entwicklung vonstatten geht und welche Perspektiven die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen aufweisen, die das Schicksal von Millionen Menschen im Vorfeld des 21. Jahrhunderts bestimmen.

Das wichtigste Ergebnis der Beendigung des "Kalten Krieges" war, daß es der Menschheit gelang, den dritten Weltkrieg zu vermeiden. Reicht heute unsere Weisheit, Erfahrung und Beharrlichkeit aus, um die globalen Folgen der regionalen Konflikte, in deren Reihe sich der Konflikt in Afghanistan und die Spannungen in Tadshikistan befinden, zu lokalisieren und zu neutralisieren?