Usbekistan an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

POLITIK

KORRUPTION UND VERBRECHEN

In der Geschichte eines jeden Staates läuft der Übergang zu einer neuen sozialen Qualität leider immer vor dem Hintergrund solch abscheulicher Erscheinungen wie der Korruption und des Verbrechens ab. Daher ist der Anstieg der Kriminalität nicht nur ein Hindernis auf dem Weg der Reformen, sondern er birgt auch die konkrete Gefahr in sich, unter bestimmten Umständen die Erreichung der gesteckten Ziele in der Übergangsphase zu verhindern.
Die Republik Usbekistan bildet in diesem Sinne, ebenso wie auch die anderen zentralasiatischen Staaten, keine Ausnahme. Die Probleme des Kampfes gegen das Verbrechen und die Korruption rufen bei uns ein nicht nur abstraktes Interesse hervor. Hier kann natürlich auch die weitverbreitete und allgemein anerkannte Meinung darüber angeführt werden, daß die komplizierte Phase des Übergangs vom Totalitarismus zur Demokratie und Marktwirtschaft im Grunde genommen einen Bruch der grundlegenden politischen, ökonomischen und kulturellen Strukturen darstellt, was eine negative Wirkung auf die moralisch ethischen Normen zeigen kann und unausweichlich von dem Anwachsen der Kriminalität und Korruption begleitet wird. Natürlich ist diese eine Formulierung nicht ausreichend genug, um zu verstehen, worin die Gefährdung der Sicherheit und Stabilität besteht und was schlußendlich diese Erscheinungen für die junge Unabhängigkeit unseres Staates bedeuten.
Als ob es nicht schon bedauerlich genug ist, gab es in allen Ländern und zu allen Zeiten
das Verbrechen. Seine Bedeutung übersteigt während einer Übergangsphase bei weitem
den Rahmen des kriminalrechtlichen Aspekts. Das Wesen der Reformen, die in den neuen
unabhängigen Staaten durchgeführt werden, läßt sich in der entscheidenden Stufe dadurch bestimmen, daß in der Praxis ein Prozeß der Umverteilung des Eigentums vonstatten geht. Der Sinn dieser Umverteilung liegt darin, daß der Besitz des Volkes, welcher durch die frühere Staatsführung gewaltsam angeeignet wurde, denen gehören sollte, die ihn geschaffen haben und ihn mit ihrer Arbeit mehren.
Jedes Land bestimmt eigenständig die Form und das Tempo dieses Vorganges und ist bestrebt, ihn vor dem unheilvollen Einfluß der Unterwelt zu schützen. Hier ist nicht nur die Rede von solchen Verbrechen wie Raub, räuberischer Überfall, Totschlag und Nötigung. Während der Übergangszeit stellt die Kategorie der sogenannten Wirtschaftsverbrechen, welche unter den Bedingungen der Bildung neuer wirtschaftlicher Mechanismen unter der Ausnutzung dessen begangen werden, daß ein Großteil der Bevölkerung noch lernt unter den Bedingungen des Marktes zu leben und seine gegenständlichen
Gesetze zu verstehen, eine nicht minder große Gefährdung dar.
Eine aktive und verdeckte. Teilnahme der kriminellen Elemente an dem Vorgang der Bildung eines neuen Systems der Handelsbeziehungen schafft eine unmoralische Lage in der Gesellschaft und kann zur Bildung eines besonderen Typs der kriminellen Marktwirtschaft führen, welcher weder für das Land noch für die Weltgemeinschaft annehmbar ist.
Die kriminelle Wirtschaft oder, wie man sie auch häufig nennt, die "Schattenwirtschaft" wuchs und entwickelte sich unter den Bedingungen des Verstoßes gegen Gesetze in dem Bereich der Herstellung und des eigenen Daseinsmonopols, als die Tätigkeiten des größten Konkurrenten, der staatlichen ökonomischen Strukturen, auf Grund von demokratischen Verordnungen und Verboten eingeschränkt wurden. In der sowjetischen Ära nahm diese Erscheinung häßliche Formen an, welche auch Usbekistan vererbt wurden.
Das Vorhandensein einer kriminellen "Schattenwirtschaft" in der Gesellschaft erzeugt das organisierte Verbrechen, wobei die Vertreter der Machtstrukturen des Staates in verschiedenen Bereichen und auf verschiedener Ebene seinem zersetzenden Einflußbereich ausgesetzt werden. So entsteht die Korruption, die vor allem mit der Nutzung der Möglichkeiten des Staatsdienstes für ein Zusammenwirken oder einer direkten Hilfe für die organisierten kriminellen Strukturen verbunden ist. Und schon dies stellt eine Gefährdung der Sicherheit und Stabilität in der Geselschaft durch die Kraft der negativen Erscheinungen dar, welche das Verbrechen und die Korruption in die Gesellschaft bringen.
Jeder recgtschaffende Bürger unseres Landes, jeder dem seine Zukunft und die Autorität teuer sind, sollte sich diese Gefahr vergegenwärtigen. Jeder, der stabile Verhältnisse für ehrliche Arbeit, das Einbringen seines Wissens, seiner Energie und künstlerischen Phantasie möchte, jeder, der davon träumt, daß seine Kinder und Verwandten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, die Früchte der zivilisierten Marktwirtschaft in einer demokratischen, bürgerlichen Gesellschaft voll zu genießen, sollte sich gut in Erinnerung rufen, zu welchen schwerwiegenden Folgen das Verbrechen und die Korruption führen können, wenn man ihnen nicht rechtzeitig den unumgänglichen Einhalt gebietet.
Die historischen Erfahrungen und gegenwärtige Praxis, auch in einigen neuen unabhängigen Staaten, erlauben es, sich die Gefahren für die Sicherheit vorzustellen, die das Verbrechen und die Korruption mit sich bringen.
Erstens: Auf politischer Ebene erweist sich die Korruption als ein Ausdruck des Widerstandes gegen Reformen, indem sich objektiv die Interessen des überholten kommando-administrativen Systems und der "Schattenwirtschaft" vereinen. Diese sind bestrebt, die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Beziehungen zu bremsen, da sie in ihnen eine potentielle Gefahr für ihre Existenz sehen. Indem die Ziele der persönlichen Bereicherung und der Interessen dieser Gruppen über die staatlichen Interessen gestellt werden, fügen die korrumpierten Beamten dem wirtschaftlichen Kurs des Landes und dem unterdrückten Teil der Bevölkerung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu. Vor allem ist die Korruption in der Lage, mit ihren Mitteln in der Übergangszeit, in der gerade die Grundlagen für die ökonomischen Beziehungen gelegt werden und sich ein qualitativ anderes politisches System bildet, diesen Prozeß zu blockieren.

Zweitens: Der freie Spielraum des Verbrechens und der Korruption unterwandern die konstitutionellen Grundlagen des Staates und führen zu einer schweren Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Das zutiefst fehlerhafte Prinzip, daß "Gesetze und Vorschriften dazu gemacht wurden, um sie zu umgehen", führt dazu, daß die Gesellschaft die Fähigkeit verliert, die elementare Rechts- und Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten.
Über welche Beständigkeit und Stabilität kann man sprechen, wenn die kriminellen Vereinigungen und Mafiabanden in der Wirtschaft "die erste Geige spielen" und die Leute auf den Straßen im Schreck vor zufälligen Passanten zurückweichen?

Drittens: Das Verbrechen und die Korruption greifen die moralischen Stützen der Gesellschaft an, führen zu einer Desorientierung der bürgerlichen Positionen ihrer Mitglieder, schaffen die Voraussetzungen für die Formierung einer negativen Einstellung den durchgeführten Reformen gegenüber, diskreditieren direkt die Ideen der Reformen und erzeugen eine Nostalgie, zu der auch die der "starken Hand eines allmächtigen Zentrums" gehört.
Unter den Bedingungen der unausweichlichen Ausgaben in der Übergangsphase kann sich im Bewußtsein der Bürger, besonders eines Teils der heranwachsenden Generation, eine äußerst unmoralische Ansicht herausbilden und verstärken, nach der die grundlegende Möglichkeit für die Erlangung eines höheren Lebensstandards mit Taten verbunden sind, die dem Gesetz widersprechen. Das Streben nach dem schnellen Gewinn, um so mehr, wenn er ohne Beachtung seitens der Gesellschaft und ohne rechtliche Kontrolle gemacht wird, verdirbt die Leute und besonders die ins Leben tretende Jugend. Und was kann für die Gesellschaft und den Staat unheilvoller sein als ein sittliches und moralisches Verderben und ein Verlust einer Generation?

Viertens: Die weitverbreitete Überzeugung darüber, daß "wo das Geld ist, auch die
Macht ist", ist bekannt. Wenn dieses Geld jedoch auf kriminellem Wege angesammelt
wird, kann man sich
vorstellen, über welche Mittel seine Besitzer verfügen könnten, wenn diese in die
Machtstrukturen der Gesellschaft gelangen.
Das Schema des Eindringens krimineller Autoritäten in die Macht ist wohlbekannt und wird in vielen Ländern gutgeheißen. Zu Beginn ist dies die Einrichtung und Stärkung der Verbindungen mit den Machtstrukturen mit dem Ziel, die schmutzigen Einnahmequellen zu schützen und ihre weitere Ausbeutung zu sichern, und danach ist es die eigene Macht.
Die Kriminalisierung der staatlichen Organe ist eine der größten Gefahren für eine sich entwickelnde Gesellschaft. Ein Anwachsen der kriminellen Strukturen unter den Beamten der staatlichen Organe und ihr Eindringen in die verschiedenen Machtbereiche verstärkt in der öffentlichen Meinung das Gefühl der Ungeschütztheit der Bürger und kompromittiert in ihren Augen den Staat an sich, wobei, sowohl innerhalb des Landes als auch außerhalb seiner Grenzen, das Mißtrauen ihm gegenüber wächst.

Fünftens: Man muß sich vorstellen, daß derjenige, welcher sein Vermögen mit unlauterer Arbeit angehäuft hat, zu allen Taten bereit ist, um einer Strafe zu entgehen und sein unrechtmäßiges Kapital zu schützen. Da sie sich vor einer gerechten Vergeltung fürchten, sind diese Personen zu allem fähig, bis hin zur Destabilisierung der Lage und der Organisierung von Massenunruhen. Es gibt nichts Bequemeres, als die Stimmung anzuheizen, die Menge aufzuhetzen und sich dann hinter ihr zu verstecken. Das Kredo solcher Leute lautet "Nach uns die Sintflut", wodurch die Erscheinung des Egoismus und die Gleichgültigkeit seinen Mitbürgern gegenüber deutlich zum Ausdruck kommt.

Sechstens: Es gibt nicht wenige Beispiele, hiervon auch einige bei uns, in denen die Bestrebungen einiger Personen deutlich werden, sich mit kriminellen Mitteln ein Vermögen anzuhäufen, "das schmutzige Geld zu waschen" und sich als neu aufgetauchter Dissident, Verteidiger des Rechts oder sogar als leidender Kämpfer für die Demokratie in die Politik zu begeben.
Man kann davon sprechen, daß sie durch ähnliche Taten solchen edlen Idealen der Menschheit, wie der Gerechtigkeit und der Demokratie, einen schweren Schaden zufügen und einen Schatten auf ihr Volk und ihr Land werfen. Letztendlich sind ihnen das Schicksal ihres Volkes und Landes sowie die Ideale der Freiheit und Unabhängigkeit völlig gleichgültig.
Das Verhalten dieser Personen ist eine ganze Kette von verbrecherischen Handlungen. Es beginnt mit der Aneignung von Kapital durch den Betrug des lkes,danach wird durch den Betrug der öffentlichen Meinung politisches Kapital erworben, indem mit den Werten der Demokratie und Gerechtigkeit spekuliert wird. Es ist kein Geheimnis, daß solche Personen immer zu Dienern der ausländischen Kräfte werden, die zugunsten ihrer eigenen Interessen einen Einfluß auf die Lage in der Republik haben wollen. Und so kommt die logische Frage danach auf, zu welchen Betrügereien sie das nächste Mal greifen.

Siebtens: Die Tätigkeiten der korrupten Leute unter den Bedingungen der Realisierung der für Usbekistan vorrangigen Aufgaben, wie die aktive Integrierung in die weltweiten Handelsbeziehungen und Taten, die auf das Ziel der Schaffung von Anreizen für ausländische Investitionen ausgerichtet sind und Unternehmer in den Prozeß der ökonomischen Reformen einbinden sollen, entziehen der Unternehmerschaft nicht nur ehrliche Bürger unseres Landes, sondern untergraben auch das Vertrauen und verscheuchen ausländische Partner.
Im Ergebnis verliert das Land die ausschließlich wichtige Quelle für Kapitalanlagen, Technologie, Erfahrungen und die einzige Möglichkeit, sich in den gesunden "sauberen" Teil des weltweiten Wirtschaftssystems zu integrieren. So wird das Land immer mehr zu einem Objekt für die Aktivitäten der international agierenden kriininellen Strukturen.
Es scheint nicht minder gefährlich, daß im modernen Verbreche, und mehr und professionellen Charakter erhält, deutliche Tendenzen der Konsolidierung der kriminellen Umgebung, der Monopolisierung der Verbrauchermärkte seitens der kriminellen Vereinigung des illegal erworbenen Kapitals über Handels- und Geschäftsstrukturen zu erkenne sind.
In Usbekistan werden Maßnahmen für die Aufklärung der Gründe des Verbrechens ergriffen und die überführten korrupten Leute streng bestraft. Das inländische Verbrechen wird immer Objekt der intensiven Aufmerksamkeit seitens des Staates sein. Mit dem Ziel der Ausbreitung des Verbrechens und des vermehrten Auftretens korrumpierter Beamter Einhalt zu gebieten, wurde ein ganzer Komplex längerfristiger Maßnahmen eingeleitet, welcher die Strategie unseres Kampfes gegen die Kriminalität ausmacht. Welche Richtungen im Rahmen einer solchen Strategie haben eine Priorität und benötigen die Unterstützung durch unsere Gesellschaft?
Maßnahmen, die einen wirtschaftlichen Charakter haben, sind vor allem unabdingbar. Die Logik des Kampfes gegen das Verbrechen und die Korruption erfordert einen weitergehenden, konsequenten Vorstoß auf dem Weg zu einer Liberalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen, die dem ehrlichen Unternehmertum eine weitgehende Freiheit gewähren und die sich erhaltenden vielzähligen bürokratischen Verzögerungen und Hindernisse beseitigt.
In Hinsicht auf die umfangreichen Gegenmaßnahmen des inländischen Verbrechens muß das Programm zur Vervollständigung des gesamten Rechts- und Justizsystems in Usbekistan betrachtet werden, dessen Ziel es ist, die Spitze des Gesetzes zu sein und die Verteidigung der Rechte der Bürger zu garantieren. Auf der anderen Seite besteht die lebensnotwendige Erfordernis für eine Anhebung der Rechtserziehung der Bevölkerung des Landes und besonders der Jugend auf eine qualitativ neue Ebene.
Der beste Schutz vor der Korrosion in der Gesellschaft, welche die Korruption und das Verbrechen mit sich bringen, ist die Immunität gegenüber Rechtsverletzungen und eine hohe Moral unserer Bürger. Die moralische Erziehung in der Familie, in der Schule, in der Arbeitsumgebung, der Machalla, sowie die öffentliche Meinung, Massenmedien und die Autorität der Geistlichkeit sollten darauf ausgerichtet sein, eine zuverlässige Unefflpfänglichkeit unserer Leute gegenüber jeder beliebigen Handlung zu schaffen, die mit einer Gesetzesübertretung verknüpft ist.
Schließlich ist es sehr wichtig, um das Verbrechen und die Korruption herum eine Stimmung der allgemeinen Verurteilung und Ablehnung zu schaffen. Die kriminelle Gesellschaft fürchtet nichts mehr als ein Bekanntwerden ihrer Taten. Daher dürfen wir erwarten, daß während des Prozesses ihrer weiteren Liberalisierung unsere Presse und die anderen Massenmedien einen bedeutenden Beitrag für das Programm des Kampfes gegen das Verbrechen leisten.
Wenn wir eine solch komplizierte Erscheinung wie das Verbrechen analysieren, müssen wir auch eine andere Seite des Problems berücksichtigen. Diese kann man in einem Ausdruck beschreiben: "Die Welt der Verbrecher und Kriminellen kennt
keine Grenzen."
Auf der Welt gibt es ausreichend Beispiele dafür, wie das Trugbild eines schnellen und riesigen Gewinnes zu einer Vereinigung krimineller Elemente aus verschiedenen Ländern und der Bildung internationaler krimineller Vereinigungen führt. Ihr Handlungsbereich, der überall Anwendung findet, wo man schmutziges Geld herausziehen kann, ist allgemein bekannt.

Herstellung von Rauschgift und Rauschgifthandel. Dieses Verbrechen ermöglicht immense Gewinne und versetzt die Beteiligten in die Lage, an allem teilzunehmen, ohne die internationalen rechtlichen Normen oder nationalen Gesetzgebungen zu berücksichtigen, und dies um so mehr, als der "weiße Tod" vernichtende Folgen hat.

Waffenschmuggel. Dieses "Geschäft" bringt denen, die beabsichtigen, ihre Fische im trüben Wasser regionaler Konflikte und lokaler Kriege zu fangen, ein einträgliches Einkommen. Hier kann man nur noch einmal bestätigen, daß für solche Händler die Fortführung der bewaffneten Konflikte und das Aufrechterhalten der Anspannungen hervorragende Bedingungen für die Ausdehnung des Schwarzmarktes für Waffen bilden.
Der Waffenschmuggel ruft sehr oft kriminelle Erscheinungen wie den internationalen Terrorismus hervor und ermöglicht sie erst. Offenbar bricht bald die Zeit an, in der diejenigen vollständig verschwunden sein werden, die in großem Maße ihr Geld auf fremde Kosten verdienen. So kann man davon sprechen, daß für diese Art von "Geschäftsleuten" das Geld, welches mit Blut und schmutziger Politik in Verbindung zu bringen ist, auch ein hervorragender Anlaß dafür ist, um in verschiedenen Gegenden Konflikte anzuregen, in denen es möglich ist, internationale und zudem erfahrene Gangster zu werben und sie zu testen.
Abschließend noch eine Art des internationalen Verbrechens, welche ihre Entwicklung in besonderem Maße nach dem Zerfall der UdSSR erfuhr und mit den Bestrebungen einzelner Regime und Organisationen verbunden ist, einen Zugang zu Energie -und Technologiequellen zu erlangen. Es ist schrecklich, sich die möglichen Folgen vorzustellen, wenn die Technologie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen in die Hände von politischen und auch einfach nur kriminellen Betrügern fällt