Usbekistan an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

POLITIK

INTEGRATION IN DIE WELTGEMEINSCHAFT

In dem kurzen historischen Zeitraum der unabhängigen Entwicklung Usbekistans wurde eine enorme Arbeit zur Entwicklung der Republik als souveräner Staat geleistet. Heute ist Usbekistan von 165 Staaten anerkannt. Mit mehr als 120 Ländern der Welt wurden offizielle diplomatische Beziehungen aufgenommen. In Taschkent haben 35 Länder ihre Botschaften eröffnet.

Heute gehört Usbekistan auf gleichberechtigter Basis zu den angesehensten und einflußreichsten internationalen Organisationen, unterhält freundschaftliche Beziehungen mit Dutzenden von Ländern- auf allen Kontinenten, arbeitet eng mit den größten Banken und Finanzorganen, nichtstaatlihcen und regierungsunabhängigen Organisationen zusammen. In der Republik sind 88 ausländische Vertretungen akkreditiert, arbeiten 24 zwischenstaatliche und 13 nichtstaatliche Organisationen. In den vergangenen Jahren hat Usbekistan sich vielen wichtigen internationalen Konventionen angeschlossen. Bei der Aufnahme außenpolltischer und außenwirtschaftlicher Kontakte hält sich Usbekistan an die folgenden, noch in den ersten Jahren seiner Unabhängigkeit entwickelten grundlegenden Prinzipien:

Erstens: Priorität der nationalstaatlichen Interessen bei umfassender Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen.

Zweitens: Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten.

Drittens: Offenheit für die Zusammenarbeit außerhalb der Abhängigkeit von ideologischen Ansichten, Ergebenheit gegenüber den Werten der gesamten Menschheit, Erhaltung des Friedens und der Sicherheit.

Viertens: Priorität der Normen des internationalen Rechts vor den innerstaatlichen.

Fünftens: Entwicklung der Außenbeziehungen sowohl auf der Grundlage bilateraler als auch multilateraler Vereinbarungen.

Die erfolgreiche Entwicklung der Außenbeziehungen in verschiedenen Richtungen internationaler Kontakte verstehen wir als Garantie für Sicherheit und Stabilität. Usbekistan ist der Welt gegenüber offen. Und wir fühlen, daß auch die Welt Usbekistan ein starkes Interesse entgegenbringt. Und das wiederum ist die beste Garantie für eine stabile Entwicklung Usbekistans. Darin sehen wir das Zeugnis dessen, daß Usbekistan immer attraktiver wird, sowohl vom Aspekt der Kapitalinvestitionen als auch der Gewährleistung der Stabilität in der Region, als Bestandteil der allumfassenden globalen Sicherheit.

Bei der Lösung der strategischen Aufgabe, dem Aufbau eines modernen demokratischen Staates, der fest in die Weltgemeinschaft integriert ist, verstehen wir ausgezeichnet, daß die Weltgemeinschaft selbst heutzutage vielschichtig ist. Das Ende des XX. Jahrhunderts ist charakterisiert durch geopolitisch einzigartige Bedeutungen und riesige Veränderungen in der Welt. Diese Veränderungen sind ohne Beispiel und erfordern nicht nur tiefergehende Auslegungen, sondern in vielem auch eine Neubewertung der entstandenen Ansichten und Mechanismen der Wechselbeziehungen zwischen den Ländern. Viele Postulate, Prinzipien und Ideen, auf denen die internationalen Beziehungen im Zeitraum des "kalten Krieges" basierten, erfordern eine grundlegende Überarbeitung. Die ganze Welt wird zu einem unteilbaren und voneinander abhängigen System, in dem Autarkie und Selbstisolation keinen Platz haben. Dies bedingt die Notwendigkeit der Erarbeitung eines prinzipiell neuen Herangehens bei der Gestaltung moderner internationaler Beziehungen, der Wechselwirkung mit den internationalen Strukturen und der Beteiligung an ihrer Tätigkeit.

.Das 21. Jahrhundert wird augenscheinlich das Jahrhundert der Globallsierung in den internationalen Beziehungen. Unter diesen Bedingungen muß der Prozeß der Integration, der Erweiterung der Beteiligung souveräner Staaten an internationalen Institutionen und Organisationen nicht nur als historische Unabdingbarkeit betrachtet werden, sonderii auch als mächtiger Faktor der Zuverlässigkeit und Stabilisierung sowohl der einzelnen Regionen als-auch insgesamt, in der Größenordnung des ganzen Planeten.

,An dieser Stelle steht bereits die Frage, ob man sich am internationalen Integrationsprozeß beteiligen soll oder nicht. Eine entscheidende Bedeutung für Usbekistan als neuen unabhängigen Staat hat vor allem die strenge Einhaltung jener grundlegenden Prinzipien der Außenpolitik, von denen weiter oben bereits die Rede war, die auf einer rationalen Zweckmäßigkeit und den langfristigen Interessen unseres Staates, unserer Gesellschaft und der Menschen basieren.

Für uns ist die Unabhängigkeit nicht einfach das Begreifen der eigenen Freiheit, sondern vor allem das Recht, nach dem eigenen Willen und den nationalen Interessen sein Leben zu gestalten und eigenen Händen seine Zukunft aufzubauen. Deshalb versteht es sich von selbst, daß keine Integration von außen aufgedrängt werden kann, wenn sie die Freiheit, die Unabhängigkeit und die terrltoriale Integrität unseres Landes einengt oder von irgendwelchen ideologischen Verpflichtungen diktiert wurde.

Sprechen wir über Integration, so gehen wir davon aus, daß unterschiedliche Mechanismen und Formen der Verknüpfung der Interessen und Typen der Integration existieren. Dies ist bedingt durch die unterschiedlichen Startbedingungen der Länder, die nach Partnerschaft und Zusammenarbeit streben. Usbekistan hält sich nichtsdestotrotz bei seiner gleichzeitigen Beteiligung an den Integrationsprozessen auf verschiedenen Ebenen, auf globaler und regionaler Ebene, an ein wichtiges Prinzip:

Die Annäherung an einen Staat bedeutet nicht die Entfernubg von einem anderen.

Wir sind dagegen., daß die Festigung der Partnerschaft mit einem Subjekt auf Kosten der Schwächung der partnerschaftlichen Beziehungen zu den anderen geht. Deshalb ist die Integration Usbekistans in die Weltgemeinschaft ein vielseitiger Prozeß.

Wir gehen davon aus, daß man sich in die Weltgemeinschaft integrieren kann, wenn man den modernen Begriffen des demokratischen Staates mit einem ökonomisch entwickelten marktwirtschaftlichen System entspricht. Gleichzeitig kann man ein Land modernisieren unter der unabdingbaren Notwendigkeit seiner Integration in die Weltgemeinschaft, das heißt, indem es seinen würdigen Platz bei der internationalen Arbeitsteilung findet, aktiv an der Schaffung eines Systems der regionalen und globalen Sicherheit teilnimmt.

Je tiefer und weitreichender die Kontakte Usbekistans mit verschiedenen Subjekten der internationalen Beziehungen werden, desto weniger Ungevvißheit, Entfremdung, Probleme und ungelöste Fragen, Elemente der Unwägbarkeit in den Beziehungen mit ihm wird es geben. Gerade das ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Beseitiguiig der Bedrohung der Sicherheit und die Gewährleistung der Stabilität der Entwicklung.

Um so mehr sind wir der Meinung, daß der Grad der Sicherheit der Nation und des Staates sich in direkter Abhängigkeit vom Grad ihrer Teilnahme an den Integrationsprozessen befindet. Die Formel ist hier überaus einfach: Die Bedrohung der Sicherheit verhält sich umgekehrt proportional zum Niveau der Integriertheit des Landes.

Wenn wir über die Intergration in die Weltgemeinschaft sprechen, so verstehen wir darunter vor allem unser Beteiligung an der Tätigkeit der Veireinten Nationen. Am 2. März 1997 war es fünf Jahre her, daß Usbekistan in die UNO eingetreten ist. Unsere Beteiligung an der Arbeit einer solchen angesehenen internationalen Organisation betrachten wir als Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Wolltöffentlichkeit auf die ernsten Probleme der Sicherstellung der Sicherheit, des Friedens und der Übereinkunft in der zentralasiatischen Region zu lenken. Heute verfügt, bei all der Vielfalt der internationalen Organisationen, die eine Beziehung zum Problem der allumfassenden Sicherheit haben, allein die UNO über das vollständige Arsenal zu deren Unterstützung und Sicherung, von der präventiven Diplomatie bis hin zur Beteiligung an friedensschaffenden Operationen zur Festigung des Friedens.

Auf Initiative Usbekistans und unter der Schirmherrschaft der UNO wurde 1995 in Taschkent, erfolgreich ein internationales Seminar zu Problemen der regionalen Sicherheit in Zentralasien dürchgeführt, an dem diplomatische und Regierungsvertreter von 20 internationalen Organisationen und aus mehr als 30 Ländern der Welt, darunter aus den USA, der BRD, Frankreich, Großbritannien, Rußland, Japan, China, Indien, Pakistan, Iran u.a., teilgenommen haben.

Unsere Beziehungen zur UNO sind nicht so sehr von dem Wunsch diktiert, Hilfe und Unterstützung seitens der internationalen Öffentlichkeit zu erhalten, obwohl heute auch dies eine gewaltige Bedeutung hat, als von dem Bestreben, auf nur jede erdenkliche Weise die erfolgreiche Durchführung der Aktionen der UNO zu unterstützen und ihre Tätigkeit mit neuem Inhalt zu füllen. Die Veränderung der geopolltischen Situation in der Welt erfordert auch die Vervollkommnung der Organisation und die Tätigkeit der UNO im neuen Jahrtausend. Es ist in der Welt eine Reihe von Staaten entstanden, die kraft ihrer wachsenden Stärke und ihres Einflusses im Maßstab der Weltpolitik ständige Mitglieder des Sicherheitsrates werden könnten. Gleichzeitig haben nicht nur die Struktur, sondern auch das Funktionieren der UNO selbst, ihre Prozeduren und die Durchführung ihrer Aktionen noch nicht den Stempel des früheren Kampfes der Großmächte um Einflußsphären abgelegt. Zum Teil kann gerade damit die Tatsache erklärt werden, daß die von der UNO unternommenen friederisschaffenden Operationen zur Regulierung regionaler Konflikte sich nicht immer als erfolgreich erweisen.

Deshalb wird Usbekistan auch künftig aktiv für die Vervollkommnung der Struktur und der Tätigkeit dieser ihrem Charakter nach weltumspannenden und universellen Organisation eintreten.

Es ist anzumerken, daß die UNO über ein großes integrierendes Potential verfügt, und als Komponenten dieses Potentials dienen ihre spezialisierten Organisationen, mit denen Usbekistan bereits heute eine fruchtbare Zusammenarbeit unterhält. Die Integration in die Weltgemeinschaft im Rahmen der UNO verstehen wir gerade im Sinne einer weitreichenden Zusammenarbeit mit den Spezialeinrichtungen der UNO, wie der UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Organisation der Arbeit, UNCTAD, UNICEF und anderen.

Bei der Durchführung ökonomischer Reformen, bei der Gewährleistun der Integration Usbekistans in die Weltgemeinschaft leisten auch die internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen große Unterstützung, so der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere. Eine große Bedeutung messen wir der Beteiligung unseres Landes an der Arbeit des Weltwirtschaftsforums bei, das alljährlich in Davos durchgeführt wird. Die Teilnahme an dem Forum hat eine wichtige Bedeutung für die Präsentation des Potentials Usbekistans und die Akquisition ausländischen Kapitals.

Ein Bestandteil der Integration in die Weltgemeiiischaft ist die Entwicklung von Kontakten zu verschiedenen regionalen Vereinigungen von Staaten. Usbekistan arbeitet fruchtbringend mit solchen regionalen internationalen Organisationen zusammen., wie die Europäische Union, OSZE, NATO, EKO, OIK, Bewegung der Nichtpaktgebundenen und anderen.

Einen besonderen Platz in dieser Reihe nimmt die Europäische Union ein. Das Jahr 1996 zeichnete sich aus durch einige wichtige Ereignisse in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Usbekistan.

Im Februar hat der Rat der Europäischen Union auf der Ebene der Außenminister den Beschluß angenommen, Verhandlungen mit Usbekistan über den Abschluß einer Vereinbarung über Partnerschaft und Zusammenarbeit aufzunehmen, und im Juli., in Florenz, wurde diese bereits unterzeichnet. Usbekistan wurde nach Rußland der zweite Staat im postsowjetischen Raum, der auf einer solchen Ebene mit der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung über Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet hat.

Die europäische Richtung in der Außenpolitik Usbekistan hat sich bedeutend erweitert, sie schließt sowohl die Zusammenarbeit mit den einzelnen europäischen Ländern als auch des europäischen Kontinents als Ganzes ein, durch die es seine regionale, europäische Integaration erfolgreich vewirklicht.

Die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verstehen wir als einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und der Entwicklung Usbekistans, da sich ja diese Partnerschaft neben der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Sphäre auch als eine politisehe Partnerschaft versteht.

Dieses Dokument eröffnet eine prinzipiell neue Etappe der Zusammenarbeit, schafft die Rechtsgrundlage der Wechselbeziehungen zwischen Usbekistan, der Europäischen Union und den Mitgliedsländern der EU, eröffnet weitreichende Möglichkeiten für wirtschaftliche, wissenschaftlichtechnische und kulturelle Beziehungen, legt die institutionelle Grundlage für einen regulären politischen Dialog.

Die unterzeichnete Vereinbarung zeugt nicht mir von dem beiderseitigen Streben, eine Basis für eine aktive Partnerschaft zu schaffen. Sie bestätigt eindrucksvoll die Tatsache, daß in Usbekistan erfolgreich am Aufbau einer demokratischen Gesellschaft gearbeitet wird, daß unsere Völker durch solche allgemeinen Werte wie die Achtung der Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten und den Rechtsstaat miteinander verbunden sind.

Ich möchte insbesondere die fruchtbare Zusammeriarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorheben. Da,; Niveau dieser Zusammenarbeit kommt anschaulich in den gemeinsam mit der OSZE durchgefiihrten Veranstaltungen, Visiten offizieller Persönlichkeiten dieser Organisation in Usbekistan und in der erfolgreichen Tätigkeit des in Taschkent eröl'i'fneten regionalen (für Zentralasien) Büros der OSZE zum Ausdruck.

Ein bedeutendes Ereignis in der Entwicklung der Beziehungen Usbekistans zur OSZE war unsere Teilnahme am Lissabonner Gipfel im Dezember 1996. Im Rahmen dieses Forums erhielt Usbekistail das Recht und die Gelegenheit, seine Sicht der Probleme der Sicherheit abzugeben. Unser Aufruf zur Aktivierung der Tätigkeit der OSZE in Zentralasien wurde mit Verständnis aufgenommen und dokumentarisch in der Lissabonner Deklaration festgehalten. Dies war im wesentlichen der erste An'Iaß, bei dem die OSZE in ihren Dokumenten die Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die Stabilität zu unterstützen und Konflikte in dieser Region abzuwenden. Heute ruft die Tatsache, daß Sicherheit darunter auch die europäische, keine Grenzen hat, bei keinem mehr Zweifel hervor.

Im Verlaufe der Diskussionen in Lissabon bezüglich des Modells einer allgemeinen Sicherheit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert haben wir erneut unsere volle Unterstützung für das grundlegende Prinzip über die Unteilbarkeit der Sicherheit zum Ausdruck gebracht. Es ist erfreulich, zu bemerken, daß unser Vorschlag zur Einstellung der illegalen Waffenlieferungen in Konfliktzonen im Schlußdokument des Lissabonner Treffens zum Ausdruck gebracht wurde. Wir hoffen, daß dies im Endergebnis ein Bestandteil des Modells der allgemeinen und allumfassenden Sicherheit für das 21. Jahrhundert wird.

Daneben wurde in der letzten Zeit in Taschkent auf Initiative Usbekistans eine Reihe großer Foren des OSZE durchgeführt. Das internationale Seminar des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE "Nationale Institutionen für Menschenrechte" bot die Möglichkeit für einen breiten Dialog unter Beteiligung von Experten aus 21 Ländern Zentralasiens, Europas, Amerikas sowie Vertretern von 29 internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, die Fragen der Entwicklung der Tätigkeit des Instituts von Ombudsmen in Mittel- und Osteuropa, der nationalen Institutionen für Menschenrechte, der Vervollkomnung der gesetzgebenden Systeme sowie die Rolle der Volksbildung und der Massenmedien auf dem Gebiet der Menschenrechte erörterten.

.Auf Initiative des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte wurde auch ein Seminar zum Thema "Die Massenmedien unter den Bedingungen der Demokratisierung" durchgefuehrt. Es fand auch ein internationales Seminar der OSZE statt, das vom Schlichtungs- und Arbitragegericht der OSZE organisiert wurde. All dies zeugt von der Herstellung enger und fruchtbarer Bez'lehungen mit dieser so angesehenen, friedensstiftenden und rechtsschützenden Organisation.

Heute kann man vom gegenseitigem Verständnis und von der Zusammenarbeit zwischen unserem Land und einer solchen Organisation wie der NATO sprechen.

'Wir sind der Meinung, daß die NATO, die in sich demokratische Staaten vereint, eine stabilisieren(le Kraft nicht nur auf dem europäischen Kontinent, sondern durch die Festigung ihres politischen Überbaus und des Programms "Partnerschaft für den Frieden" auch in der gesamten Region Eurasiens werden kann. Unsere Teilnahme am Programm "Partnerschaft für den Frieden" betrachten wir unter dem Aspekt der Festigung der eigenen Unabhängigkeit und Souveränität, des Anschlusses an die modernen militärtechnischen Errungenschaften und der Erweiterung der Möglichkeiten bei der Ausbildung von Militärkadern.

Die Besuche des Generalsekretärs der NATO, ('h. Solana, in Usbekistan und des Ständigen Vertreters der USA in der NATO, R. Hunter, demonstrierten noch einmal die Übereinstimmung unserer Positionen zu den Problemen der globalen und regioiialen Sicherheit. Im Verlauf der Verhandlungen fanden wir das volle Verständnis und die Unterstuetzung unserer Initiativen, die gerichtet sind auf die Erhaltung des Friedens in der Region, die Beilegung des Konflikts in Afghanistan mit politischen Mitteln, die Proklamation der zentralasiatischen F',egion zur kernwaffenfreien Zone. Wir teilen voll und ganz den Standpunkt, von dem aus das Potential Usbekistans als stabilisierender Faktor in der F',egion betrachtet wird.

Die europäische Komponente der Integration ttsl)ekistans in die Weltgemeinschaft ist außerordentlich wichtig vom Standpunkt unserer nationalen Interessen. Europa und der ganze Westen insgesamt sind die Quelle hoher Technologien und Investitionen, das Symbol der modernen Demokratie und der Menschenrechte. All dies ist lebenswichtig für den jungen Staat Usbekistan, der sich die strategische Aufgabe der Erneuerung und des Fortschritts gestellt hat, um als hochentwickelter und moderner demokratischer Staat mit garantierter Sicherheit und stabiler Entwicklung in das 21. Jahrhundert einzutreten.

Dabei gehen wir vom Prinzip der gegenseitigem Bedingtheit der Sicherheit und der Entwicklung aus. Einerseits setzt dies die Schaffung einer stabilen und sicheren Atmosphäre für Investitionen in die 'Wirtschaft voraus, und andererseits ist nur ein Land, welches weitreichende Reformen in allen Sph"ären des Lebens verwirklicht, in der Lage, eine solche Atmosphäre der Sicherheit zu garantieren.

Die stabile Entwicklung unserer Gesellschaft auf dem Weg der Vertiefung der demokratischen UM2estaltungen wird gefördert durch die enge Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Organisationen und vor allem denen der asiatischen Region. Besonders erwähnen möchte ich die Ent wicklung und die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten mit Turksprachen. Die Tatsache, daß im Rahmen der zu einer Tradition gewordenen Gipfeltreffen dieser Länder der für die Anfangsetappe charakteristische destruktive Prozeß der Politisierung überwunden ist, ruft Befriedigung hervor. Heute konzentrieren sich die Teilnehmer immer mehr auf die Lösung der dringenden wirtschaftlichen und humanitären Probleme im Interesse des Aufschwungs ihrer Länder.

Zeugnis dessen wurde das 4. Treffen der Staatsoberhäupter der turksprachlichen Staaten, das im Oktober 1996 in Taschkent stattfand und noch einmal bestätigte, daß die Grundlage für die Beziehu,ngen der turksprachlichen Staaten in der historisclie',a, ethnokulturellen und geistigen Nähe ihrer Volker liegt. Dies schafft starke Garantien für Frieden und Sicherheit in dieser schwierigen Region.

Im Verlauf des Treffens wurde der weiteren Entwicklung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kulltur, Bildung, Wirtschaft und Verkehrsverbindtingen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist beabsichtigt, gemeinsam ein Programm zur "Wiederherstellung der Seidenstraße: Entwicklung des Bildungstourismus, Wiederbelebung, Bewahrung und beständige Entwicklung des kulturellen Erbes der turksprachlichen Staaten" zu erarbeiten, dessen Ziel es sein wird, das Netz touristischer Routen und die entsprechende Infrastruktur für den Tourismus zu erweitern.

Wie bereits erwähnt, ist Usbekistan ein treuer Aillhänger der Auffassung, seine Außenbeziehungen sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Grundlage auszubauen. Die Ausdehnung der bilateralen Kontakte erlaubt es, die gegenseitigem Interessen konkreter zu berücksichtigen, einander näher kennenzulernen, feste Grundlagen für eine langandauernde Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zu legen und damit eine feste Basis für Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Es freut mich, daß U-sbekistan an verschiedenen Enden des Planeten zuverlässige und engagierte Partner hat und daß sich deren Kreis ständig erweitert.

Konsequent und stabil entwickeln sich in den wichtigsten Richtungen der zwischenstaatlichen Kontakte unsere bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Unterstützt wurde dies durch den Besuch einer offiziellen Delegation Usbekistans im Sommer 1996 in den USA, in dessen Verlauf Treffen mit dem Präsidenten der USA, B. Clinton, und anderen hochrangigen Persönlichkeiten stattfanden, aber auch die usbekischamerikanischen politischen Konsultationen.

-Die Entwicklung und Vertiefung der vielseitigen Beziehungen zu den USA als führende Weltmacht, mit ihrem enormen politischen, ökonomischen, militärtechnischen und intellektuellen Potential hat heute für uns eine vorrangige Bedeutung,. Die Vereinigten Staaten leisten einen großen Beitrag zur Erneuerung, Reformierung und Demokratisierung unserer Gesellschaft, zur Festigung der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität der Republik. Wir messen der Realisierung der gemeii-.isamen Investitionspr 'ekte mit amerikanischen Gesellschaften und Firmen, der Aufnahme langfristiger partnerschaftlicher Kontakte zum gegenseitigen Nutzen und der Erweiterung der

Anwesenheit amerikanischen Kapitals auf unseren Märkten eine große Bedeutung bei.

In den vergangenen Jahren wurden die direkten bilateralen Kontakte mit vielen europäischen Ländei-n wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Österreich, Griechenland, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und einer Reihe andere Länder bedeutend erweitert und gefestigt.

Mit Genugtuung ist festzustellen, daß unsere Treffen und aufrichtigen Gespräche mit den Staatsund Regierungschefs dieser Länder noch einmal die Übereinstimmung unserer Ansichten zu den wichtigsten politischen Problemen bestätigt haben, wodurch große Perspektiven für unsere enge, langfriftige Zusammenarbeit, die Erweiterung der Handels- und Wirtschaftsbezichungen, die aktive Nutzung der Möglichkeiten, die bei jeder Seite vorhanden sind, eröffnet werden.

Mit besonderem Vergnügen möchte ich die Festigung unserer Kontakte zu den Ländern Ost und Südostasiens, Japan, Südkorea, China, Vietnam, Malaysia, Indien, Indonesien und anderen, konstatieren.

In letzter Zeit erwies sich Japan als aktiver und interessierter Teilnehmer bei der Lösung der komplizierten Probleme unserer Region, der Erzielung eines sicheren und stabilen Friedens, der Fragen des Umweltschutzes.

Einen besonderen Platz bei der Lösung der Fragen der regionalen Stabilisierung und der Entwicklung der Integrationsprozesse auf regionaler Ebene nehimen die Beziehungen zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein. Es sind jetzt fünf Jahre vergangen, seitdem im Dezember 1991 die Gemeiiischaft Unabhängiger Staaten gegründet wurde.

Diese Jahre haben bestätigt, daß breite Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der GUS-Länder zum gegenseitigem Nutzen auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft im Rahmen bilateraler und multilateraler vertraglicher Beziehungen vorhanden sind. Einer solchen Zusammenarbeit liegt nicht nur die territoriale Nähe und die wirtschaftliche Verquickung der GUS-Länder zugruiide, sondern auch die tiefen historischen Wurzeln, die kulturellen und geistigen Verbindungen, das gemeinsame Schicksal der Völker über einen langen historischen Zeitraum hinweg.

Die Annäherung der Völker unserer Länder ist ein natürlicher historischer Prozeß. Er hat überall stattgefunden, sogar unabhängig von der Existenz der Sowjetunion. Dies ist die natürliche, das heißt ursprüngliche Integration, im Unterschied zur künstlich eingeführten politischen Integration. Hier soll angemerkt werden, daß keiner der postsowjetischen Staaten gegen die Integration auftritt. Glel'Ichzeitig hat jedoch auch keiner von ihnen die Absicht, auf die eigene Unabhängigkeit zu verzichteil.

Für uns besteht die Frage nicht darin, zwischen der Unabhängigkeit und der Integration zu wählen, sondern diese zwei Richtungen zu harmonisieren. Wir würden gern in der GUS die Integration wirklich unabhängiger, souveräner Staaten sehen.

Ein solches Herangehen hat mit einigen politischen Ideen über eine sogenannte "vertiefte Integration der GUS-Länder" nichts gemeinsam. Es ist bereits genügend Zeit nach der Unterzeichnung des Vertrags der Vier (Rußland, Kasachstan, Kyrgysstan, Weißrußland) und des Vertrags der Zwei (Rußland und Weißrußland) vergangen. Ich möchte an dieser Stelle gleich betonen, daß die Unterzeichnung dieser Verträge und deren Realisierung eine innere Angelegenheit dieser Staaten selbst ist. Jeder Staat entscheidet, ausgehend vor allem von den eigenen Interessen, sein Schicksal und seine Perspektive selbst und hat das Recht, Dokumente und zwischenstaatliche Verträge aller Art anzunehmen und zu unterzeichnen. Und niemand hat das Recht, sich in diesen Prozeß einzumischen, da ja diese Angelegenheit freiwillig erfolgt.

Im gegebenen Falle steht die Frage, ob für Usbekistan diese Dokumente und Verträge annehmbar sind, ob Usbekistan sich diesen Verträgen anschließen kann oder nicht? Um so mehr, als man uns ständig auffordert, die Dokumente zur Gründung sogenannter Gemeinschaften oder Vereinigungen integrierter Staaten zu unterzeichnen, manchmal entscheidet man für uns, ist dies für Usbekistan nützlich oder nicht.

Gerade deshalb, aber auch unter Berücksichtigung unseres Verständnisses der Prozesse der Integration und der Zusammenarbeit, der Unannehmbarkeit der zwischenstaatlichen Herangehensweisen irgendwelchen Blocks und Einschränkungen auf dein Weg der freien Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten guten Willens, sind für Usbeklstari ähnliche Vereinigungen oder Gemeinschaften eindeutig unannehmbar.

Die wichtigste strategische Frage, die das unabhängige Usbekistan erregt, ist die, wie eine Reanimation des alten Imperiums verhindert werden kann. Leider haben wir gewichtige Gründe für eine ähnliche Befürchtung, und sie wird in den Festlegungen der angenommenen Dokumente, in jenen Argumenten und Beweisgründen übersehen, die herangezogen werden. Worin bestehen sie also?

Erstens. Es wird behauptet, daß die GUS in der Art und Weise, wie sie heute besteht, nicht den Ideen ihrer Gründung entspricht, daß diese amorphe Bildung nichts entscheidet und daß die von ihr angenommenen Beschlüsse faktisch nicht erfüllt werden.

Ja, solche Überlegungen haben ihren Sinn.

Aber anstatt, wie es sich gehört, in der Sache Mechanismen zu suchen, die die Erfüllung der angenommenen Beschlüsse im Rahmen der GUS sicherstellen, die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten zu entwickeln, sie mit konkreten Inhalten zu füllen, erscheint bei uns des öfteren eine Nostalgie nach den früheren Zeiten. Das Bestreben, irgendwelche überstaatlichen Strukturen zu schaffeiri: parlamentarische, gesetzgeberische, exekutive, einen Koordinationsrat oder Obersten Rat, ein Exekutiv- oder Verwaltungskomitee mit einem soliden Stab von Beamten, vereinigte militärpolltische Strukturen usw. Da kommen die tief im Bewußtsein verwurzelten Zustände zum Ausdruck, als von einem Zentrum aus buchstäblich alles im riesigen Raum der ehemaligen Sowjetunion entschieden werden konnte.

Aus irgendwelchem Grunde denken sie, wenn so eine zwischenstaatliche Vereinigung gegründet wird, so muß sie unbedingt auch die entsprechenden Macht- und Verwaltungsorgane haben. Nicht zufällig wird, wenn man die Tagesordnungen der letzten Sitzungen der Staatsoberhäupter, Regieriingschefs und anderer Strukturen der GUS verfolgt, eine Tendenz ganz deutlich: eine Ablösung der heranreifenden Probleme der ökonomischen und humanitären Integration durch militärpolitische Fragen, Fragen der Bildung einer vereinigten Kommandowirtschaft, des gemeinsamen Schutzes der Grenzen usw.

Es müßte jedoch allen klar sein, daß bei der Bildung überstaatlicher Strukturen in den geschaffenen Gemeinschaften Beschlüsse zum unmittelbaren Handeln gefaßt werden. Diese müssen von allen Organen und Organisationen ausgeführt werden durch die Stimme der entsprechenden legitimierten Organe jedes einzelnen Mitgliedslandes des Vertrages. Diese Länder kann man so nur schwerlich als souverän und unabhängig bezeichnen.

Die Verbindung jedes einzelnen Staates mit seinen bevollmächtigten und legitimierten legislativen, exelcutiven, militärpolltischen und gerichtlichen Organen mit den wieder entstehenden überstaatlichen Strukturen kann man sich, bildlich gesprochen, vorstellen wie kommunizierende Gefäße. In dem Maße wie die entsprechende überstaatliche Struktur der Gemeinschaft für sich Vollmachten fordert, in genau dem gleichen Maße verliert jeder heute einzelne, souveräne Staat an Vollmachten und Rechten. Da.,; ist die Wahrheit, die nicht negiert werden kann.

Und wenn beteuert wird, daß die Gemeinschaft mit ihren überstaatlichen Strukturen bei voller Erhaltung der Souveränität oder der Unabhängigkeit jedes einzelnen Mitgliedslandes gegründet wird, so ist dies unseriös.

Nehmen wir zum Beispiel die Vereinbarungen Rui31ands und Weißrußlands, deren endgültiges Ziel, wie die Führer dieser Länder erklären, ein vereinigter Staat ist oder die Schaffung einer Konföderation oder Föderation in der einen oder anderen Form. Im Wesen der Sache stellt es sich uns so dar, daß die Bildung ähnlicher Vereinigungen den strategischen Zielen der herrschenden kommunistischen, und patriotischen Kräfte entspricht, gestützt auf' die Union Rußlands und Weißrußlands, die Ukraine zu zwingen, sich ihnen anzuschließen und darin von der Position der sogenannten Slawischen Uriion den übrigen souveränen Staaten im postsowjetischen Raum ihren Willen zu diktieren, um ihre verlorenen Positionen in der Weltpolltik zurückzuerobern. Für Usbekistan, das den strategischen Kurs zur ökonomischen und politischen Integration in die Verbindungen der Weltwirtschaft genommen hat, ist dieser Weg absolut unannehmbar.

Und noch eins: Niemand kann uns heute verbieten, im Rahmen des bestätigten Statuts der GILJS die wirtschaftliche und finanzielle Integration zu vertiefen, die Fragen der Bezahlung, des Abbaus der Barrieren auf dem Weg der wirtschaftlichen ur.[d humanitären Integration zivilisiert zu lösen. Und dafür müssen nicht unbedingt Verträge unterschrieben und verschiedenen Vereinigungen beigetreten werden, die vor allem geopolitischen Charakter tragen.

Zweitens. Es wird der Versuch unternommen, alle davon zu überzeugen, daß das Hauptübel, die Hat[ptursache der entstehenden kritischen Situation, der ärmlichen Lage der Menschen im Abbruch der ökonomischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Republiken besteht.

Hier ist das unverhohlene Bestreben zu verzeic14nen, die Leute abzulenken von den tatsächlichen Ursachen der Krise, die den gesamten postsowietischen Raum erschüttert.

Heute ist doch ganz klar, daß die Hauptursache der Krisensituation in der Wirtschaft der Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion vor allem im Bruch mit der überholten Ideologie des totalitären Systems der administrativen Kommandowirtschaft, des Zentralismus und der Verteilungswirtsclhaft, im Übergang zu neuen marktwirtschaftlich(.-n Beziehungen, zu einer freien Wirtschaft liegt, mit denen heute die ganze Welt lebt.

Nur damit kann die Lage der Dinge erklärt werden, wenn sich zahlreiche Unternehmen vieler Länder der ehemaligen Sowjetunion jetzt in einer ärmlichen Lage befinden und praktisch nicht mehr arbeiten. Und viele von ihnen stehen nicht deshalb still" weil ihre Kontakte mit den Unternehmen anderer souveräner Staaten abgerissen sind oder nicht funktionieren. Hunderte von Unternehmen stehen still, die absolut nicht von Kooperationsbeziehungen jenseits der Grenzen dieses Landes abhängig sind.

Die Ursachen sind hier ganz andere. Sie können sich bisher noch nicht an die neuen Bedingungen gewöhnen, können keinen Absatz für ihre Produkte finden, sie haben keine Mittel für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Produktion.

Hier wird deutlich, daß nicht die abgerissenen Beziehungen schuld sind. Nötig ist, die Wirtschaft schneller zu reformieren, die Mechanismen der Abrechnungen zu vervollkommnen und bei sich die erforderliche zivilisierte Ordnung zu schaffen.

Drittens. Dieses Argument wird sehr oft von den Verfechtern der "vertieften Integration" angeführt, daß, angeblich, in der ganzen Welt die Integraition als ein für viele Regionen der Erde charakteristischer Prozeß aufgefaßt wird. Und dabei berijft man sich immer öfter auf die Erfahrungen des Aufbaus der Europäischen Gemeinschaft.

Ja, in der modernen Etappe der historischen Entwicklung sind alle Staaten voneinander abhängig und miteinander verbunden. Heutzutage dürfte es schwierig sein, auf der Weltkarte einen Staat zu finden, der absolut isoliert von den anderen, vor allem von den ihn umgebenden Ländern wäre.

Ja, in der Europäischen Gemeinschaft sind Integration und Zusammenarbeit grundlegende Prinzipien. Aber die Herangehensweisen der Europäischen Gemeinschaft an die Prozesse der Integration basieren auf den Prinzipien der vollen Souveränität des sich integrierenden Staates, der Freiwilligkeit und der Achtung ihrer Rechte.

Ja, die Prinzipien, auf denen die Europäische Gemeinschaft aufgebaut ist, können für die Länder der GUS attraktiv sein. Das bestreitet auch niemand. Es gibt aber eine Reihe von Bestimmungen, die die Europäische Union frappierend von der Situation, wie sie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion herrscht, unterscheidet.

Erstens, und das ist wohl das Wichtigste, hat die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft eine lange Geschichte, die nicht nur ein Jahrzehnt dauert, und die Maastrichter Verträge sind das Ergebnis eines langen Weges, der von den Mitgliedsstaaten zurückgelegt wurde.

Kein politischer Beschluß kann die natürlichen Etappen der ökonomischen Integration ersetzen, für die es Jahre und Jahrzehnte bedarf. Eine Integrailion in kürzeren Zeiträumen kann als nichts anderes bezeichnet werden als eine militärpolltische Vereinigung oder ein einseitiges Verschlingen.

Zweitens haben sich in der Europäischen Union Länder zusammengeschlossen, die stabile demokratische gesellschaftliche Staatsstrukturen, rechtliche und gesetzgeberische Normen, Mechanismen und die Infrastruktur zu deren Realisierung geschaffen haben.

Drittens sind die demokratischen Institutionen und Werte fest in das gesellschaftliche Bewußtsein der Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder eingedrungen.

Viertens verfügt die Mehrheit der Staaten in der Europäischen Union über ein etwa gleiches, ausreichend hohes wirtschaftliches Potential. Es gibt keine Staaten, die ausgesprochene Vorrechte bezüglich ihrer Entwicklung hätten.

Fünftens: Berücksichtigt man unseren technischen und wirtschaftlichen Rückstand, die eindeutig veraltete, nicht konkurrenzfähige Technologie und die Grundfonds, so ist der Versuch, sich in irgendwelchen Vereinigungen in den Grenzen der ehemaligen UdSSR einzuschließen, nichts anderes, als sich wegen irgendwelchen ideologischer Stereotypen der Vergangenheit zum Dahinvegetieren in den Hinterhöfen der Weltwirtschaft zu verdammen.

Ich würde gern in Verbindung damit unterstreichen, daß es neben der Europäischen Union, wo die von allen Mitgliedsländern gewählten und gebildeten allgemeinen Verwaltungsstrukturen funktionieren, Erfahrungen der Länder Südostasiens und des asiatisch-pazifischen Raumes (ASEAN und ATES) gibt, wo keine übernationalen Parlamente, Ministerräte und andere vereinigenden Strukturen existieren.

Was jedoch die Integration auf der Ebene der Länder Zentralasiens betrifft, so unterscheidet sie sich durch ihre spezifischen Besonderheiten. Diese Integration war ihrem Wesen nach immer eine nationale und wird es auch bleiben. Im Verlaufe der gesamten Geschichte haben die Völker dieser Region, Schulter an Schulter, den Kampf gegen die Herrschaft ausländischer Eroberer geführt. Die Vertreter dieser Völker waren verbunden durch die Ideen der Unabhängigkeit und der Schaffung selbständiger Staaten. Diese Völker lebten über Jahrhunderte auf einem riesigen Territorium, das die Bezeichnung Turkestan erhalten hatte.

Zunächst einmal möchten wir festhalten, daß die Integration der Völker Zentralasiens kein Traum oder Zukunftsprojekt ist, es ist eine Gegebenheit, es ist Realität, die nur noch der organisatorischen, juristischen und politischen Formen bedarf'.

Wir betrachten die zentralasiatische Integration als objektive Notwendigkeit, die bedingt ist durch die territoriale Gemeinsamkeit, die Gemeinsamkeit der Verkehrsverbindungen, die grundlegenden und führenden Wirtschaftszweige, die Notwendigkeit der gemeinsamen Nutzung wasserwirtschaftlicher und energetischer Objekte, die Versorgung mit Energieressourcen. Ganz zu schweigen von der kulturellen, sprachlichen und geistigen Gemeinsamkeit unserer Völker, die tiefe, einander durchdringende Wurzeln haben.

Diese Region war immer in der einen oder anderen Form integriert. Die Notwendigkeit, durch gemeinsame Anstrengungen die Zukunft aufzubauen, haben die Völker Zentralasiens wieder nach dei- Eroberung der Unabhängigkeit gespürt. Ein praktischer Schritt auf diesem Wege wurde die Unterzeichnung des Vertrages über die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen den souveränen Ländern der zentralasiatischen Region, der in Taschkent von den Präsidenten Kasachstans, Kyrgysstans und Usbekistans unterzeichnet wurde.

Für die Integration der zentralasiatischen Republi.ken gibt es tatsächlich eine Reihe von Startbedingungen und Voraussetzungen. Das ist auch das gleiche Ausgangsniveau der ökonomischen Entwicklung, die Identität der sozialökonomischen Probleme, die einheitlichen Transport- und Energieverbindungen, die Wasserressourcen.

Außerdem gibt es gemeinsame Bedrohungen der Sicherheit aller Völker, die diese Region besiedeln. Das ist auch das Austrocknen des Aralsees und das Vordringen von Narkotika, Waffen, des Terrorismus und religiösen Fundamentalismus und die drohende Eskalation der Spannungen und der Instabilität von seiten Afghanistans und eine Reihe anderer Faktoren.

Diese Bedrohungen sind auch, ungeachtet ihrer scheinbar trennenden Funktion, vereinigende Faktoren, da keine dieser Bedrohungen autonom, nur im 'Vertrauen auf die eigenen Kräfte, überwunden werden kann.

Gerade dies muß auch Anleitung zum Handeln für alle Politiker werden, denen der Aufschwung der zentralasiatischen Region am Herzen liegt.

Es gibt gute Gründe, mit Optimismus in die Zukunft der Zentralasiatischen Gemeinschaft zu blicken. Die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen wurden geschaffen, ein Zwischenstaatlicher Rat, ein Exekutivkomitee zur Realisierung der Programme der Gemeinschaft, die Zentralasiatische Bank für Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet. Es wurde ein Prograinm der ökonomischen Integration der Teilnehmerstaaten bis zum Jahr 2000 erarbeitet, das 53 konkrete Projekte umfaßt, die die Grundlagen für die Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes legen.

Wie es sich gehört, haben wir auch mit der Koordinierung unserer Außen- und Verteldigungspolltik begonnen, das Statut des Rates der Verteidigurigsminister der Teilnehmerländer des Vertrages wurde bestätigt.

Die Bildung der Gemeinschaft der Staaten Zentralasiens bedeutet in keinster Weise deren Absonderurtg von den anderen Staaten. Wir stellen sie auch nicht den Prozessen der Integration im Rahmen der GUS gegenüber. Diese Gemeinschaft ist gerichtet auf die Konsolidierung der Anstrengungen und Handlungen der Länder der Region in der schwierigen Periode der Herausbildung der Staatlichkeit und des Übergangs zu marktwirtschaftlictieri Bedingungen. Die Zentralasiatische Gemeinschaft ist für uns kein Tribut an die Integrationsmode und kein Bestreben zu dominieren oder die Sphären unseres Einflusses zu erweitern. Dies ist unser Weg der Unabhängigkeit und des Fortschritts im 21. Jahrhundert. Ich bin davon überzeugt, daß die Realisierung dieser Gemeinsamkeit ohne jeden Zweifel den Interessen unserer Völker entspricht, die Festigung der Stabilität und des Friedens in unserer Region fördern wird.

Die zentralasiatischen Staaten bilden bei all ihrer sozialpolitischen, ethnischen und kulturellen Vielfalt durch ihre kollektiven Anstrengungen eine günstige Atmosphäre für den Widerstand gegen die Bedrohungen der Sicherheit von außen, für eine stabile Entwicklung der Region als Ganzes, indem sie sie faktisch als Region der Sicherheit und Stabilität formieren. Damit leisten sie einen würdigen Beitrag zur Festigung des Friedens und der Stabilität, im globalen Maßstab.

Ich bin davon überzeugt, daß nicht Konflikte und Feindschaft die Geschichte vorantreiben, sondern Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Völkern.

Sicherheit und Stabilität in der modernen Welt verstehen sich nicht nur unter militärpolitischen Gesichtspunkten. Nicht weniger wichtig sind die ökonomischen, ökologischen und kulturellen Komponenten, aus denen das friedliche und blühende gemeinsame Haus gebaut wird, sei es eine Region oder unser gesamter Planet.